Lob für bisherigen Umgang mit Hochwasser-Lage im Saarland
Der Innenausschuss hat sich wegen der Hochwasser-Lage am Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen, in der sowohl die Soforthilfen für Betroffene als auch das weitere Vorgehen besprochen wurden. Die SPD- und CDU-Fraktion zeigen sich zufrieden mit dem bisherigen Handeln der Landesregierung.
Es hätten alle an einem Strang gezogen, um die Hochwasser-Lage zu bewältigen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulrich Commerçon. Damit lobte er sowohl die Saarländerinnen und Saarländer, die sich in den vergangenen Tagen gegenseitig unterstützt haben, aber insbesondere auch die kommunale Ebene, dank der es gelungen sei, jetzt sehr schnell ein Soforthilfeprogramm auf den Weg zu bringen.
Am Dienstagmittag hatte die Landesregierung in einer Pressekonferenz die finanziellen Hilfen für Betroffene des Hochwassers vorgestellt. Sie sehen unter anderem eine möglichst unbürokratische Soforthilfe in Höhe von 1000 Euro vor. Für diejenigen, die größere Schäden zu beklagen haben und die keine Elementarschadensversicherung haben, weil sie sich keine leisten können, gibt es mehr Unterstützung – bis zu 75.000 Euro vom Land.
CDU: Unterstützung vom Bund gefordert
Auch die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Anja Wagner-Scheid lobte den Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung. Lob gab es aber auch für die Landesregierung. Die Richtlinien für die Hilfen würden sich sehr durchdacht anhören. Allerdings seien im Saarland alle Städte und Gemeinden betroffen, deshalb müsse jetzt auch der Bund dringend helfen. Alleine könne sich das Saarland die erforderlichen Hilfen nicht leisten, so Wagner-Scheid.
Am Freitag wird sich der Innenausschuss zu einer zweiten Sondersitzung treffen, an der voraussichtlich auch die Umweltministerin Petra Berg (SPD) teilnehmen wird.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 21.05.2024 berichtet.
