Rüdiger Schneidewind, SPD (Foto: SR Fernsehen)

Diskussion über Abwahl von Bürgermeistern

  12.03.2018 | 16:28 Uhr

Die Fraktionen im saarländischen Landtag diskutieren derzeit, ob die Abwahlregeln für Bürgermeister und Oberbürgermeister verändert werden sollten. Aus Sicht der Oppositionsparteien sind die Hürden für eine Abwahl aktuell zu hoch.

Die Detektivaffäre um den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) hat die Diskussion über die Abwahl von Wahlbeamten neu entfacht. Schneidewind hält trotz Untreueermittlungen am Amt fest. Die Opposition drängt deshalb auf leichtere Abwahlverfahren. Wahlbeamte, wie zum Beispiel Bürgermeister, müssten einfacher aus dem Amt entfernt werden können als bislang, findet die AfD.

Auch Linke will Gesetzesänderung

Abwählbarkeit von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern
Audio [SR 3, Uli Hauck, 13.03.2018, Länge: 02:48 Min.]
Abwählbarkeit von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern

Die Linke drängt ebenfalls auf eine Gesetzesänderung. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oskar Lafontaine, sagte: „Es muss die reale Möglichkeit geben, wenn jemand im Amt völlig versagt hat, ihn abzuwählen.“ Dabei wäre allerdings zu beachten, dass gewisse Hürden schon erhalten blieben, „damit nicht einfach eine Zufallsmehrheit plötzlich eine Abwahl durchsetzen kann.“

SPD betont Schutz von Wahlbeamten

Die CDU will im Rahmen der anstehenden Kommunalreform überlegen, ob die Hürden für eine Abwahl gesenkt werden können. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. Die SPD ist diesbezüglich skeptisch. Sie betont den Schutz der Wahlbeamten. Die dürften nicht nach Stimmungslage abgewählt werden können.

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