Ein Mitarbeiter des Gesundsheitsamtes kontrolliert eine Restaurentküche (Foto: imago images / Olaf Döring)

Saarland spielt nicht mit bei "Topf Secret"

Kai Forst   10.07.2019 | 15:20 Uhr

Gammliges Fleisch, Schimmel in den Lagerräumen, Schmodder in der Restaurant-Küche. Das Online-Portal "Topf Secret" informiert öffentlich über die schwarzen Schafe der Branche und stellt Prüfberichte der Lebensmittelkontrolleure online. Das Saarland will die Berichte aber nicht herausgeben.

"Die Verbraucher bekommen von uns Auskunft nach Recht und Gesetz"
Audio [SR 3, (c) SR/Gerd Heger, 11.07.2019, Länge: 05:25 Min.]
"Die Verbraucher bekommen von uns Auskunft nach Recht und Gesetz"
Wenn Sie wissen wollen, wie sauber ihre Lieblingsgaststätte ist, dann können Sie sich ans Internetportal "Topfsecret" wenden. Theoretisch. Denn im Saarland gibt man die Infos diesem Portal nicht. SR-Moderator Gerd Heger hat mit Claudia Turner, Direktorin des zuständigen Landesamts für Verbraucherschutz, über die Hintergründe gesprochen.

Wie sauber ist das Lieblingsrestaurant oder der Bäcker um die Ecke? Seit Jahresbeginn können Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen mit einigen Klicks abfragen und anschließend veröffentlichen. „Topf Secret“ heißt ein Online-Portal, hinter dem die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Transparenzinitiative „Frag den Staat“ stehen.

Und die Resonanz ist groß. Seit Januar gab es bundesweit bereits mehr als 30.000 Anfragen. „Es zeigt, dass die Menschen ein großes Informationsinteresse haben, wie es um die Hygiene in den Betrieben bestellt ist“, sagte ein Foodwatch-Sprecher auf Anfrage.

Die rechtliche Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz. Dadurch haben Restaurantgäste das Recht, Prüfberichte anzufordern. Eine vorformulierte Anfrage wird dann automatisch an die zuständige Behörde geschickt. Die Antwort der Behörden können die Verbraucher auf „Topf Secret“ hochladen. Und damit ist der Prüfbericht dann für alle sichtbar.

Saar-Behörde verweigert Herausgabe der Kontrollberichte

Hintergrund

Im Saarland werden bei Hygienverstößen die aufgefallenen Betriebe im Internet veröffentlicht. Allerdings in abgespeckter Form und nicht gerade leicht auffindbar. Bei den derzeit veröffentlichten Betrieben ist als Beanstandungsgrund stets die allgemeine Formulierung angeführt: „Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die unter unhygienischen Bedingungen gelagert und zubereitet wurden.“

Im Saarland sind inzwischen 287 Anfragen gestellt worden, 50 davon wurden laut Verbraucherschutzministerium von den Antragstellern zurückgezogen. 31 Anfragen konnten wegen unvollständiger oder falscher Adressen nicht bearbeitet werden. In 170 Fällen gab es eine Antwort des zuständigen Landesamts für Verbraucherschutz.

"Topfsecret" entlarvt Hygienesünder
Audio [SR 3, (c) SR/Karin Mayer, 10.07.2019, Länge: 03:09 Min.]
"Topfsecret" entlarvt Hygienesünder

Allerdings wurde die Übersendung der Kontrollberichte in allen Fällen abgelehnt. Der Herausgabe könne aus rechtlichen Gründen nur in modifizierter Form entsprochen werden, heißt es. „Wir haben das juristisch prüfen lassen“, sagte Ministeriumssprecherin Sabine Schorr. Man habe den Verbrauchern in diesen Fällen aber angeboten, die Berichte beim Landesamt für Verbraucherschutz einzusehen. „Von diesem Angebot hat bislang noch niemand Gebrauch gemacht“, sagte Schorr.

Foodwatch: "Werden nicht tatenlos zuschauen"

Für Foodwatch ist das Vorgehen des Saar-Ministeriums nicht hinnehmbar. Im Verbraucherinformationsgesetz sei klar geregelt,  dass jeder das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu den von ihnen angefragten Hygiene-Kontrollberichten habe. „Ämter, die Bürgern lediglich Akteneinsicht in der Behörde gewähren, treten diesen Informationsanspruch mit Füßen. Wir werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wenn Behörden sich so quer stellen – so viel ist sicher“, teilte ein Sprecher mit.

Dehoga kämpft gegen Topf Secret

Die Frage, ob Antragssteller Anrecht auf die Prüfberichte haben oder ob Behörden die Berichte nicht herausgeben können, beschäftigt derzeit auch die Gerichte. Laut Foodwatch laufen derzeit initiiert vom deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hunderte Verfahren. Zwei Gerichte haben inzwischen bereits ein Urteil gefällt. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klagen zweier Lebensmittelbetriebe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied hingegen zugunsten eines Hotelbetriebs, der die Herausgabe der Informationen verhindern wollte.

Über dieses Thema hat auch die SR 3 Saarlandwelle in der Sendung "Region am Mittag" am 10.07.2019 berichtet.

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