Grundsatzurteil zu Polizeikosten für Risikospiele

Grundsatzurteil zu Polizeikosten für Risikospiele

Studiogespräch: Dorothee Scharner / Stefan Hauch / Onlinefassung: Raphael Klein   29.03.2019 | 16:15 Uhr

Die Deutsche Fußball Liga(DFL) darf grundsätzlich an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 29. März entschieden. Die Mehrkosten für die Polizeikräfte dürfen demnach grundsätzlich in Rechnung gestellt werden.

Es ist ausgerechnet das kleinste Bundesland, dass sich mit dem großen König Fußball angelegt hat. Bremen schaffte 2014 mit einer Änderung des Bremischen Beitrags- und Gebührengesetzes die Voraussetzungen dafür, den Fußball an den Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen zu beteiligen - also an Spielen, bei denen mit besonders heftigen Auseinandersetzungen rivalisierender Fangruppen zu rechnen ist. Gegen dieses Gesetz hatte die DFL geklagt.

"Das Gesetz steht im Einklang mit Bundesrecht"

"Das Gesetz steht im Einklang mit Bundesrecht", so lautete der entscheidende Satz des Vorsitzenden Richters nun am Bundesverwaltungsgericht nach einem jahrelangen Streit. Damit ist klar: Bremen hat sich durchgesetzt und könnte jetzt andere Länder zum Nachziehen animieren. Noch betrifft die Kostenbeteiligung nur die Proficlubs im Bundesland Bremen.

Vorerst keine Auswirkungen für Saar-Clubs

Durch das Grundsatzurteil steht es nun allerdings allen Ländern frei, Gesetze zu erlassen, welche die Profi- und möglicherweise auch Amateurvereine dazu verpflichten, die Mehrkosten für Hochrisikospiele zu übernehmen. Das könnte dann auch Risikospiele im Saarland betreffen. Dazu müsste die Landesregierung jedoch erst eine gesetzliche Grundlage schaffen. Bisher ist im Saarland eine solche Regelung für Amateurvereine nicht in Sicht.

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" vom 29.03.2019 auf SR 3 Saarlandwelle.

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