Stammtisch-Parolen (Foto: dpa)

Wenn ein Verein aufgelöst wird

Lena Schmidtke   18.11.2019 | 09:45 Uhr

Das Saarland ist ein vereinsreiches Bundesland – allein im Landkreis St. Wendel gibt es derzeit gut 1400 Vereine. Vereinsauflösungen gibt es eher selten, aber wenn es mal sein muss, sollte alles korrekt ablaufen. Was die wichtigsten Schritte bei einer Vereinsauflösung sind, hat Lena Schmidtke bei Rechtsanwalt Patrick Nessler nachgefragt.

Häufigster Grund für eine Vereinsauflösung ist, dass keine Nachfolger für den Vorstand gefunden werden können. Wenn ein Verein sich auflösen will, muss vieles beachtet werden.

Der Mitgliederbeschluss

Sofern es die Satzung nicht anders vorschreibe, brauche es für eine Vereinsauflösung den Beschluss der Mitgliederversammlung, und zwar mit einer dreiviertel Mehrheit, sagt Rechtsanwalt Patrick Nessler. "Wenn dieser Beschluss gefasst sein sollte, dann ist der Verein aufgelöst. Aber dann geht die Arbeit erst richtig los.“

Ein Jahr für die finanzielle Abwicklung

Kollegengespräch: "Vereine dürfen Rücklagen bilden"
Audio [SR 3, Kollegegespräch: Carmen Bachmann/Lena Schmidtke, 18.11.2019, Länge: 03:18 Min.]
Kollegengespräch: "Vereine dürfen Rücklagen bilden"
Gemeinnützige Vereine sollen dem Allgemeinwohl dienen und sind nicht auf Gewinn ausgerichtet. Dürfen sie deshalb kein Vermögen haben, oder nur bis zu einer bestimmten Summe? Im Kollegenespräch fasst Lena Schmidtke zusammen, was das Vereinsrecht zu den Finanzen sagt.

Meistens ist noch Vereinsvermögen da oder es müssen noch Schulden beglichen werden. Deswegen bestimmt die Mitgliederversammlung sogenannte Liquidatoren, die sich um die noch offenen Geschäfte kümmern.

Nachdem der Vorstand dem Vereinsregister die Vereinsauflösung und die Liquidatoren gemeldet hat, "müssen die Liquidatoren diese Auflösung bei uns im Saarland im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlichen und die Gläubiger auffordern: sie sollen sich melden, wenn sie noch Geld vom Verein zu bekommen haben", so Rechtsanwalt Nessler. Gläubiger die persönlich bekannt seien, müssten angeschrieben und aufgefordert werden, ihre Forderungen anzumelden.

Bis ein Jahr nach Veröffentlichung im Amtsblatt haben die Gläubiger Zeit, sich zu melden, ansonsten entfällt ihr Anspruch.

Ausnahme: Mietschulden

Doch es gibt eine Ausnahme: Wenn der Verein noch Mietschulden, der Vermieter sich aber innerhalb der Jahresfrist nicht gemeldet habe, so ist sein Anspruch noch nicht verjährt. Nach dem Gesetz müsse der Liquidator den Betrag der Mietschulden beim Amtsgericht hinterlegen, sagt Rechtsanwalt Nessler. Macht er das nicht, kann er persönlich belangt werden und muss das Geld im schlimmsten Fall aus eigener Tasche zurückzahlen.

Verteilung des Restvermögens

Ist ein Jahr rum, wird das restliche Vereinsvermögen ausgezahlt: an den- oder diejenigen, denen es laut Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung zusteht. Die wenigsten Vereine hätten dies geregelt, sagt Patrick Nessler. In diesen Fällen werde das Geld dann unter den Vereinsmitgliedern aufgeteilt. Dann melden die Liquidatoren das beim Registergericht wieder an und dann wird der Verein ganz gelöscht.“

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