Türreahmen wird mit einer Farbrolle gestrichen (Foto: pixabay/congerdesign)

Schönheitsreparaturen: Was Mieter wissen müssen?

Yvonne Schleinhege  

Die Kartons sind verladen, die Wände weiß gestrichen und die Wohnung geputzt: häufig gibt es rund um den Auszug aber noch Diskussionen zwischen Mietern und Vermietern. Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen sind ein häufiger Streitpunkt. Vergangene Woche das der BHG nochmal die Rechte von Mietern gestärkt. Die wichtigsten Fragen klärt der SR3-Verbrauchertipp.


In vielen Mietverträgen steht es schwarz auf weiß: der Mieter soll bestimmte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Doch genau darüber gibt es häufig Streik, weiß Kai Werner vom Saarländischen Mieterbund. Es sei ein besonders häufiges Streitthema, da es fast jeden Einzug- und Auszug betrifft.

Wie ist die Rechtslage?

Ganz grundsätzlich ist per Gesetz der Vermieter verpflichtet sämtliche Reparaturen in der Wohnung durchzuführen. Dafür erhalte er schließlich auch die Miete, so Kai Werner vom Saarländischen Mieterbund. Davon darf allerdings abgewichen werden. Und genau deshalb sind Ausnahmen davon mittlerweile die absolute Regel geworden. In den allermeisten Mietverträgen finden sich mittlerweile Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen.

Was sind Schönheitsreparaturen?

Darunter fallen zum Beispiel alle Malerarbeiten in der Wohnung, wie das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, oder das Lackieren von Heizkörpern oder Türrahmen. Laut Mietrecht geht es um die Beseitigung von Abnutzungserscheinungen, die während der Mietzeit entstanden sind. Das ganze muss nicht unbedingt ein Fachmann übernehmen, sollte der Mieter dies selber "fachgerecht" ausführen können, reicht dies auch aus.

Schadenfreie Übergabe beim Auszug

Die Schönheitsreparaturen sollte man nicht verwechseln mit der allgemeinen Übergabe beim Auszug aus der Wohnung. Denn grundsätzlich müsse jeder Mieter bei Auszug die Wohnung schadensfrei, besenrein und in hellen Farben hinterlassen, so Kai Werner vom Saarländischen Mieterbund. Das ist der absolute Grundsatz. Wer Schäden verursacht, etwa beim Auszug mit einem Möbelstück Macken in das Paket oder die Fliesen macht, muss dafür aufkommen. Ein wichtiger Tipp daher: der Mieter sollte zu Mietbeginn die Wohnung besonders gründlich auf eventuelle Schäden überprüfen und das Ganze in einem Einzugsprotokoll festzuhalten. So lässt ein späterer Streit mit dem Vermieter verhindern. Das Protokoll sollte dann vom Mieter und Vermieter unterschrieben werden.

Was ist bei einer unrenovierten Wohnung?

Wenn man als einziehender Mieter eine unrenovierte Wohnung übernimmt, dann ist man beim Auszug nicht verpflichtet nochmal zu renovieren, betont der Mietrechtsberater aus Saarbrücken. Das gilt auch für Schönheitsreparaturen. Hier hat der Bundesgerichtshof bereist 2015 eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt. So müssen die Räume nicht schöner hinterlassen werden, als man sie vorgefunden hat. Dabei spielt auch eine Absprache mit dem Vormieter keine Rolle, entschied der BHG in der vergangenen Woche.

Was ist bei einer renovierten Wohnung?

Wurde dem Mieter die Wohnung frisch renoviert und gestrichen übergeben, muss man sie auch beim Auszug wieder in einem guten Zustand zurückgeben. Um die entsprechenden Schönheitsreparaturen kommt man als Mieter dann nur schwer herum. Wichtig seien dann die Fristen, so Kai Werner vom Saarländischen Mieterbund. Fair seien folgende Zeitabschnitte: alle 5 Jahre Küchen und Bäder, alle 8 Jahre Wohn- und Schlafräume, sowie die Flure. Der Mieter ist verpflichtet diese Arbeiten durchzuführen, wenn sie notwendig sind. Spätestens allerdings zum Auszug.

Unzulässige alte Klauseln

Voraussetzung ist allerdings, dass die Klauseln im Mietvertrag rechtmäßig und wirksam sind. Gerade ältere Mietverträge enthalten oft Klauseln, die von den Gerichten gekippt wurden. Ist das der Fall muss der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen übernehmen. Gleiches gilt für Verträge mit besonders streng formulieren Bedingungen, wann und wie die Wohnung zu renovieren ist.  Auch hier wurden bestimme Bedingungen von den Gerichten zuletzt als unzulässige Benachteiligungen der Mieter eingestuft. Ist man unsicher kann man sich in solchen Fällen unter anderem vom Mieterbund beraten lassen.


Der Verbrauchertipp: Immer mittwochs in der Sendung "Bunte Funkminuten" auf SR 3 Saarlandwelle.

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