Kündigungsschreiben (Foto: dpa)

Vertragskündigung - fair und einfach

Gut zu wissen

Sarah Sassou   10.03.2022 | 09:30 Uhr

Bislang war es so, dass sich viele Verträge automatisch um ein Jahr verlängert haben, weil man den Zeitpunkt für die Kündigung verpasst hat. Doch das kann nun nicht mehr passieren. Auch ein rein telefonischer Vertragsabschluss ist nicht mehr möglich, denn seit dem 1. März gibt es das Gesetz für faire Verbraucherverträge.

Das Gesetz für fairere Verträge bezieht sich auf Verträge zu Dienstleistungen und Warenlieferungen. Bislang waren Laufzeiten ein bis zu zwei Jahren von Verträgen für beispielsweise Zeitungs-Abos, die Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder einer Partnerbörse keine Seltenheit.

Gut zu wissen: Vertragskündigung - fair und einfach
Audio [SR 3, Studiogespräch: Sarah Sassou, 10.03.2022, Länge: 05:38 Min.]
Gut zu wissen: Vertragskündigung - fair und einfach
Die Einzelheiten zu dem neuen Gesetz erläutert Sarah Sassou aus der SR--Wirtschaftsredaktion im Studiogespräch.

Wer den Vertrag so kündigen wollte, dass sich die Laufzeit nicht noch einmal verlängert, musste das häufig drei Monate vor Ablauf tun. „Wer die Kündigung verpasste, für den verlängerte sich der Vertrag stillschweigend um ein Jahr“, sagt Désirée Fuchs von der Verbraucherzentrale Saarland.

Kürzere Kündigungsfristen für Verträge ab dem 1. März

Seit dem 1. März hat sich das grundlegend etwas geändert. Es ist zwar weiterhin zulässig, Zwei-Jahres-Verträge anzubieten, „aber um diese erste Vertragslaufzeit zu kündigen, gilt für Verträge, die ab dem 1. März abgeschlossen wurden, nun nur noch eine Frist von vier Wochen“, sagt Désirée Fuchs. Das heißt: Die Verträge sind nach der Mindestlaufzeit monatlich kündbar. Das gilt übrigens auch für Strom- und Gasverträge.

Das heißt aber auch: Für Altverträge, die vor dem 28. Februar 2022 abgeschlossen wurden, gilt die neue Kündigungsregelung nicht. Sie müssen wir bisher mit entsprechendem Vorlauf gekündigt werden.

Keine rein telefonischen Vertragsabschlüsse mehr

Häufig werden Verträge auch am Telefon abgeschlossen. Das Problem: Verbraucher wissen mitunter gar nicht so richtig, welchen Bedingungen sie da am Telefon zugestimmt haben. Das ist so jetzt nicht mehr möglich. „Anbieter dürfen keine Verträge mehr allein übers Telefon verkaufen. Der Vertrag muss den Kunden in Textform zugeschickt werden, sonst ist er nicht gültig.“ Außerdem müssen die Anbieter das Gespräch dokumentieren – falls die Bundesnetzagentur prüfen möchte, ob der Anruf überhaupt erlaubt war.

Änderungen bei den AGB

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hier dürfen Anbieter nicht mehr untersagen, dass Geldansprüche an Dritte weitergegeben werden. Konkret heißt das, dass Verbraucher, wenn sie beispielsweise Kosten für eine Reise zurückfordern, hiermit auch eine Firma beauftragen können, die in ihrem Namen das Geld eintreibt.

Ausgenommen von dem neuen Gesetz sind Versicherungsverträge.

Regelungen für Telefon- und Handyverträge

Für Telekommunikationsverträge gilt die Neuregelung sogar schon seit Dezember 2021. Das betrifft Festnetz-, Internet- und Mobilfunkverträge. „Diese kurzen Kündigungsfristen gelten hier auch für Altverträge, also Verträge, die vor Dezember 2021 abgeschlossen wurden“, so der Hinweis von Verbraucherschützerin Fuchs.

In Planung: Vereinfachung der Online-Kündigung

Die Bemühungen um mehr Transparenz und vereinfachte Kündigungsbedingungen für Verbraucher werde noch fortgesetzt, sagt Désirée Fuchs. Bis zum 1. Juli soll es für Verträge, die übers Internet abgeschlossen werden, auf der Internetseite des jeweiligen Anbieters einen sogenannten Kündigungsbutton geben. Er soll gut sichtbar sein und damit gut zu finden. Hintergrund ist, dass es oft ganz einfach sei, online Verträge abzuschließen, so die Bundesregierung. Die Verträge wieder zu kündigen sei dagegen häufig umständlich gewesen und bislang auch meist nur schriftlich möglich.  

Grundsätzliches

Auch wenn die Verträge für Waren und Dienstleistungen jetzt zu verbraucherfreundlicheren Bedingungen abgeschlossen und vor allem gekündigt werden können, sollten Verbraucher eines beachten. „Wir haben immer wieder Verbraucher, die ein Problem haben, weil ihnen nicht klar ist, was es bedeutet, einen Vertrag abzuschließen“, sagt Désirée Fuchs. Zwar gebe es bei fernmündlichen Verträgen, also Geschäften, die übers Telefon oder Internet abgeschlossen wurden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Das gilt aber nicht für den stationären Handel. „Das sage ich immer wieder in der Beratung: Das Widerrufsrecht ist die Ausnahme von der Regel. Verträge binden.“ Aber nun lassen sie sich bei Dienstleistungen und Warenlieferungen, die über eine gewisse Zeit laufen, wenigstens früher und einfacher kündigen.

Weitere Infos zum Thema

  • www.verbraucherzentrale.de
  • www.bundesregierung.de

"Gut zu wissen" - immer donnerstags in der Sendung "Bunte Funkminuten" auf SR 3 Saarlandwelle.

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