Thermogramm eines Wohnhauses (Foto: dpa)

CO2-Abgabe auch für Vermieter

Ratgeber "Gut zu wissen"

Sarah Sassou   02.06.2022 | 09:30 Uhr

Nach dem geplanten "Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz" sollen ab 2023 Vermieter die Abgaben, die für den Verbrauch von Heizöl und Erdgas in Häusern fällig werden, zumindest anteilig übernehmen müssen. Bisher können Vermieter diese Kosten vollständig an ihre Mieter weitergeben. Doch was bedeutet das genau?

Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emission von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Es geht dabei darum, dass das klimaschädliche Gas eingespart wird.

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Gut zu wissen: CO2-Abgabe auch für Vermieter
Audio [SR 3, Moderation: Carmen Bachmann, 02.06.2022, Länge: 04:55 Min.]
Gut zu wissen: CO2-Abgabe auch für Vermieter

Derzeit gilt ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen ausgestoßen wird. Er wird schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Bei einer Wohnung mit 70 Quadratmetern werden nach Berechnung  des Mieterbundes Berlin 50 bis 80 Euro fällig. Die bezahlt der Mieter.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen laut Bundeswirtschaftsministerium Eigentümer von Wohngebäuden, die vermietet sind, zur energetischen Sanierung motiviert werden, um so CO2-Emissionen einzusparen. Um den Effekt zu verstärken, sollen deshalb nicht mehr nun die Mieter zahlen, sondern auch die Vermieter.

Zehn Stufen regeln Abgabe

Dafür hat sich der Gesetzgeber nun auf zehn Stufen festgelegt. Je schlechter die energetische Bilanz eines Gebäudes, desto höher sind die Kosten für die Vermieter.

Die schlechteste Stufe sieht vor, dass bei einem Ausstoß von 52 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter durch fossile Brennstoffe der Vermieter 90 Prozent der Abgabe zahlen muss, der Mieter die übrigen zehn Prozent. Je nach Energiebilanz des Gebäudes sinkt die Kostenbeteiligung für den Vermieter. Erfüllt das Gebäude den Energieeffizienzstandard EH 55, müssen Vermieter nichts zahlen.

Regelung gilt auch für Gebäude mit gemischter Nutzung

Die Regelung gilt für alle vermieteten Wohngebäude, darunter fallen auch Wohn- und Pflegeheime oder Gebäude mit gemischter Nutzung – vorausgesetzt, sie werden mit Öl oder Gas beheizt. Bei Gewerbegebäuden soll eine "50-50-Regelung" gelten, wenn Mieter und Vermieter es im Vertrag nicht anders vereinbaren. Bis Ende 2025 soll auch hier ein Stufenmodell entwickelt werden.

Abgabenermittlung über Heizkostenabrechnung

Aber wie erfährt man, wie viel man bezahlen muss? Das soll laut Bundeswirtschaftsministerium über die Heizkostenabrechnung geschehen. Vermieter bekommen über die Rechnung des Energieversorgers alle Daten, um die Anteile für ihn und die Mieter zu berechnen. Das bedeutet zunächst mal einen Mehraufwand für den Vermieter.

Sollte ein Eigentümer sein Mietobjekt wegen gesetzlicher Vorgaben nicht so einfach energetisch sanieren können, zum Beispiel wegen Denkmalschutz, dann muss er sich weniger oder sogar gar nicht am CO2-Preis beteiligen.

Kritik am Gesetzentwurf

Kritik an dem Stufenplan kommt zum Beispiel vom Eigentümerverband „Haus und Grund“. Vermieter hätten nicht automatisch das Geld, um eine energieeffiziente Heizung einzubauen. Außerdem wirke sich die vom Mieter eingestellte Raumtemperatur auf die Entstehung von CO2 aus. Zudem würden Modernisierungen auch Mieterhöhungen nach sich ziehen. Eine echte Entlastung der Mieter sei die CO2-Abgabe mit höhere Vermieter-Beteiligung also nicht.

Der Deutsche Mieterbund wiederum findet zwar, dass die stärkere Beteiligung von Vermietern an der CO2-Abgabe ein richtiger Schritt ist. Er sei aber nicht weitreichend genug. Diejenigen, nämlich die Vermieter, müssten die vollen Kosten tragen, weil sie auch die Art der Heizung bestimmen.

"Gut zu wissen" - immer donnerstags in der Sendung "Bunte Funkminuten" auf SR 3 Saarlandwelle.

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