Gartenzaun (Foto: Pixababy/CC0)

Garten und Recht: Was ist erlaubt?

mit Informationen von Katja Preißner   29.10.2021 | 09:45 Uhr

Streitigkeiten unter Nachbarn sind fast schon ein Klassiker. Und nicht wenige Auseinandersetzungen über die Gartenbepflanzung, das Laubfegen oder Äste, die über den Zaun wachsen, landen vor Gericht. Doch was ist rechtlich gesehen erlaubt? Und was muss man erdulden?

Der eigene Garten, das eigene Reich! Hier darf man machen, was man will! Nicht ganz. Denn auch hier wimmelt es von Paragraphen. Und bei Streitigkeiten müssen nicht selten Gerichte entscheiden, wer im Recht ist.

Überstehende Äste absägen?

Vor ein paar Monaten beschäftigte eine Berliner Schwarzkiefer den Bundesgerichtshof. Er hatte zu entscheiden, wann überstehende Äste, die vom Nachbargrundstück aus in den eigenen Garten wachsen, abgesägt werden dürfen. Das Urteil: Äste, die über die Grundstücksgrenze wachsen, dürfen Nachbarn unter gewissen Umständen selbst entfernen - selbst wenn der Baum dadurch einzugehen droht.

Garten und Recht: Was ist erlaubt?
Audio [SR 3, Katja Preißner, 29.10.2021, Länge: 04:06 Min.]
Garten und Recht: Was ist erlaubt?

Das klinge zwar hart, sagt die Bundesrichterin Christina Stresemann, aber der Eigentümer des Grundstücks habe dafür Sorge zu tragen, dass die Äste der dortigen Bäume nicht über die Grenze wachsen und ein gewisser Abstand zum Nachbargrundstück gewahrt bleibe.

Erst muss dem Besitzer oder der Besitzerin aber eine Frist gesetzt werden, es selbst zu tun. Wenn bis dann nichts passiert, darf gesägt werden - unter einer Bedingung: Die Zweige müssen wirklich stören und sehr viel Schmutz machen, damit man selbst Hand anlegen darf.

Streitpunkt: Bäume

Wichtig bei Baumpflanzungen sind auch die einzuhaltenden Abstände zum Nachbargrundstück. Dafür lohnt ein Blick ins Saarländische Nachbarrechtsgesetz: Je nach Baumart liegt der Abstand zwischen 1,5 bis 4 Meter. Gemessen wird ab dem Mittelpunkt des Stammes. Auch hier gibt es eine Frist: Fünf Jahre hat man ab der Pflanzung Zeit, dagegen zu protestieren.

Auch die Dicke des Stamms ist wichtig: Ist der Umfang in einer bestimmten Höhe zu groß, darf nicht gesägt werden; genauso wenig in der Brut- und Nistzeit, die bei Fledermäusen und Wespen auch im Herbst-Winter sein kann.

Und immer geht Sicherheit vor - ein morscher Baum muss weg, im Zweifelsfall entscheidet das Amt.

Die Früchte aus Nachbars Garten

Selbst wenn die Äste mit den Kirschen oder Äpfeln aus Nachbars Garten einem quasi direkt vor den Mund wachsen: Ernten dürfen nur die Besitzer. Also Finger weg! Anders sieht es bei Fallobst aus. Das darf man für sich einsammeln - aber nur, wenn es wirklich von selbst heruntergefallen ist.

Nachbars Laub wegfegen?

Immer ist der Bürgersteig voll mit den Blättern vom Nachbarbaum. Ärgerlich. Im Gesetz heißt es aber: Der Baum hat eine "Wohlfahrtswirkung", außerdem ist er ortsüblich. Also muss man auch als Nichtbaumbesitzer das Laub vom Bürgersteig fegen.

Kritisch für die Baumbesitzer wird es, wenn Blätter oder Tannennadeln die Regenrinne des Nachbarn verstopfen oder den Teich unter sich begraben. Kritisch wird es auch, wenn Bäume und Sträucher dichter als erlaubt an der Grundstücksgrenze stehen.

Die Sache mit dem Maschendrahtzaun

Berühmt-berüchtigt unter den Nachbarschaftsfehden ist der Maschendrahtzaun. Auch hier gibt es im Saarländischen Nachbarrechtsgesetz Regelungen. Hier gilt eine Zaunhöhe von 1,2 Metern als ortsüblich, soweit keine anderen Höhen schon üblich sind. Und besser, Sie sagen den Nachbarn zwei Wochen vorher Bescheid, wenn der neue Zaun kommt, denn auch dafür gibt’s Vorschriften.

Rankpflanzen

Efeu, Wein und andere Ranken sind ein Kapitel für sich: Wenn ständig etwas von nebenan die Hausfassade hoch wächst, muss in der Regel gerodet werden.

Blumen gießen auf dem Balkon

Wer auf dem Balkon seine Blumen gießt, sollte kurz freundlich rufen und fragen, ob es in Ordnung ist, wenn es gleich tropft, gegebenenfalls später gießen - aber irgendwann muss man ja. Dass es da ab und zu tropft, ist also erlaubt.

Den Rasen wuchern lassen

Das ist erlaubt - es sei denn, man hat eine Mietwohnung und im Vertrag steht das Gegenteil.

Gartenzwerge

Auch Gartenzwerge sind schon vor Gericht gelandet. Den Zwerg mit dem ausgestreckten Mittelfinger muss man nicht dulden, lautete schonmal ein Urteil. Der gleiche Zwerg mit umwickeltem Finger und einem Blümchen dran fand aber vor Gericht Gnade.

Ein Thema in den "Bunten Funkminuten" am 29.10.2021 auf SR 3 Saarlandwelle.

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