Falschparker in einer Feuerwehrausfahrt (Foto: imago images/Jürgen Ritter)

Ärger über Falschparker

mit Informationen von Stephan Deppen   29.10.2022 | 12:46 Uhr

Wird eine Einfahrt oder Garage verbotenerweise zugeparkt und der Weg zur Arbeit dadurch verzögert, ist das mehr als ärgerlich. Doch Gegenmaßnahmen dürfen häufig nicht umgesetzt werden und auch Abschleppen ist nicht einfach möglich.

Wird die eigene Einfahrt oder Garage zugeparkt und der Weg zur Arbeit verzögert sich oder ist mit dem Pkw erst gar nicht möglich, dann ist das mehr als ärgerlich. So geht es Inge aus Saarbrücken jedoch häufig. Sie wohnt in der Saarbrücker Innenstadt und hat ihre Garage in einem Innenhof. Trotz großem Tor und einem Hinweis, dass die Einfahrt freizuhalten sei, komme es immer wieder vor, dass der Weg zum Innenhof zugeparkt sei.

Gegenmaßnahmen nicht möglich

Dadurch könne die Saarbrückerin nicht zur Arbeit. Einfache Gegenmaßnahmen, wie einen Poller oder ein weiteres Hinweisschild an einem nahestehenden Baum, dürfe sie nicht umsetzen, da es sich um öffentlichen Verkehrsraum handle. Das Ordnungsamt oder die Polizei, die geschickt werden, könnten den Halter jedoch nicht immer direkt ermitteln.

Abschleppen unverhältnismäßig

Obwohl die Saarbrückerin durch die zugeparkte Einfahrt nicht zur Arbeit kann, sei das Abschleppen des Falschparkers häufig unverhältnismäßig. Theoretisch könnten sowohl Ordnungsamt als auch Polizei das Abschleppen veranlassen, allerdings würden beide auf die Verhältnismäßigkeit hinweisen.

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Verhältnismäßigkeit des Abschleppens
Audio [SR 3, Stephan Deppen, 29.10.2022, Länge: 03:11 Min.]
Verhältnismäßigkeit des Abschleppens

Sascha Grimm ist der zuständige Dezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken. Er könne zwar die Verärgerung der Bürgerin verstehen, allerdings betont auch er die Verhältnismäßigkeit. Durch das Abschleppen und die Verwaltungskosten würden Kosten in Höhe von 300 Euro entstehen. Die Höhe der Kosten müsse daher ins Verhältnis gesetzt werden zum Nachteil, den die Betroffene habe.

Ausweichen auf Bus und Taxi

Könne die betroffene Person mit dem Bus oder dem Taxi ihre Arbeitsstelle erreichen und diese Kosten würden deutlich günstiger ausfallen, dann wäre das Abschleppen des Falschparkers unverhältnismäßig. So sei die Rechtsprechung erklärt der Dezernent.

Die Kosten für Bus oder Taxi kann Inge vom Halter des Autos vor ihrer Ausfahrt zurückverlangen. Dazu bekommt sie die Halterdaten mitgeteilt, allerdings muss sie sich selbst weiter kümmern und hätte zunächst Auslagen.

Eingenständiges Abschleppen

Auch wenn die Saarbrückerin selbst abschleppen lassen würde, müsste sie zuerst alle Kosten tragen. Hinzu kämen mögliche Ausgaben für eine Klage und Anwaltskosten. Selbst wenn ihr Arbeitsplatz gefährdet sein sollte, weil sie keine Pünktlichkeit garantieren könne, gilt es die Verhältnismäßigkeit zu beachten, betont Dezernent Grimm. Für Betroffene eine unbefriedigende Rechtslage, die jedoch nicht zu ändern ist, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigt.

Für Betroffene besteht zumindest die Hoffnung, dass die in den letzten Jahren gestiegenen Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten, das Parkverhalten nachhaltig bessern werden.

Ein Beitrag aus der Sendung "Bunte Funkminuten" am 29.10.2022 auf SR 3 Saarlandwelle

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