Miete in Zeiten der Coronakrise (Foto: Tobias Hase/dpa)

Coronakrise: Miete kann später gezahlt werden

Sarah Sassou   08.04.2020 | 11:36 Uhr

Wer durch die Corona-Pandemie hohe Einkommenseinbußen hat, für den ist es schwer, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen – zum Beispiel die Miete zu bezahlen. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund das Mietgesetz vorübergehend geändert. Privat und gewerbliche Mieter, die ihre Miete derzeit nicht zahlen können, können diese aussetzen und später bezahlen – ohne dass sie Gefahr laufen, vom Vermieter gekündigt zu werden.

Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass Mieter ab April bis einschließlich Juni bei finanziellen Schwierigkeiten die Miete aussetzen können, ohne dass der Vermieter ihnen kündigen darf. Heiko Vogt, Fachanwalt für Mietrecht in Völklingen, weist daraufhin, dass der Aussetzungszeitraum um weitere drei Monate bis Ende September ausgeweitet werden könnte, das habe der Gesetzgeber schon so vorbereitet. Denn niemand weiß, wie sich die Pandemie nun entwickelt und wie lange die Einschränkungen auch in der Wirtschaft noch bestehen.

Miete kann später gezahlt werden
Audio [SR 3, Sarah Sassou, 08.04.2020, Länge: 06:16 Min.]
Miete kann später gezahlt werden

Aufgeschoben aber nicht aufgehoben

Mieter, die ihre Miete stunden, bleiben aber weiterhin verpflichtet, die Zahlung nachzuholen. Laut Gesetz haben sie jetzt zwei Jahre dafür Zeit. Mietrechtsanwalt Vogt erklärt: „Zu der Kaltmiete kommen die Betriebskostenvorauszahlungen plus Verzugszinsen. Bei Wohnraummieten liegen sie bei fünf Prozentpunkten über dem derzeitigen Basiszinssatz, also bei aktuell etwa vier Prozent. Für gewerbliche Mieten sind es sieben Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, also etwa sechs Prozent.“

Ausgeschlossen sind aber Betriebskosten, die man selbst zahlt, zum Beispiel direkt an den Energieversorger oder Telefon und Internet. Ebenfalls nicht berührt von der Neuregelung sind Altschulden, die vor der April entstanden sind. Komme ein Mieter diesen Verpflichtungen nicht nach, so Vogt, könne er trotzdem gekündigt werden.

Corona-Betroffenheit nachweisen

Um nachzuweisen, dass man tatsächlich wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise seine Miete nicht zahlen kann, muss man dem Vermieter schriftlich etwas vorlegen. Als privater Mieter könne man einen Antrag auf soziale Unterstützung vorlegen, sagt Heiko Vogt. Als gewerblicher Mieter genüge zum Beispiel die staatliche Verfügung, wegen der der Unternehmer seinen Betrieb schließen musste.

Ab wann ist man mietzahlungsunfähig?

So richtig definiert ist allerdings nicht, ab wann ein Mieter zu wenig Geld zur Verfügung hat, um seine Miete zu zahlen. Mietrechtsanwalt Heiko Vogt sagt, das komme auf den Einzelfall an. Welche Ausgaben hat ein Mieter sonst noch, ist er unterhaltspflichtig? Er geht nicht davon aus, dass viele Vermieter es auf einen Rechtsstreit mit einem Mieter anlegen, der seine Miete aussetzt. Die Gerichte hätten auch keine Anhaltspunkte oder Erfahrungswerte für solche Verfahren. Der Vermieter hätte ein hohes Risiko, dass eine Kündigung als unwirksam eingestuft würde und der gerichtliche Weg sei auch finanziell sehr kostspielig.  

Der richtige Weg

Wenn ein Mieter der Meinung ist, wegen Corona solche finanziellen Einbußen zu haben, dass er seine Miete nicht mehr zahlen kann, könne er nicht einfach die Mietzahlungen einstellen, sagt der Mietrechtsanwalt. Man sei auf jeden Fall dazu verpflichtet, persönlich mit der Vermieter zu sprechen. Wie es dann weitergeht, können Mieter und Vermieter dann gemeinsam besprechen. Denn laut Eigentümerverband sind auch Vermieter sehr häufig von den Mieteinnahmen abhängig. Kämen keine Mieten rein, seien auch die Eigentümer in ihrer Existenz bedroht.

Über dieses Thema haben auch die "Bunten Funkminuten" vom 08.04.2020 berichtet.

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