Anke Rehlinger (Foto: SR)

Diskussion um Rehlingers Kommunalkonzept

Studiogespräch: Ulli Hauck   30.08.2018 | 12:15 Uhr

Am 24. August hatte die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ein Kommunalkonzept vorgestellt. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass es kein Konzept des Wirtschaftsministeriums, sondern ein SPD-Konzept gewesen sei, dass also die Partei auf Kosten der Steuerzahler erarbeitet hat. Das Ganze wurde vom Bund der Steuerzahler moniert.

SPD-Landeschefin Rehlinger hat die Vorwürfe des Steuerzahlerbundes zurückgewiesen. Sie sagte, das Konzept zu den Kommunalfinanzen habe sie nicht als Parteivorsitzende in Auftrag gegeben. Ein derartiges Vorgehen sei in Koalitionsregierungen üblich. Sie habe bei der Präsentation zudem deutlich gemacht, dass es sich nicht um ein Konzept der SPD handele. Es sei ein Konzept des Ministeriums.

Der Bund der Steuerzahler hatte der SPD vorgeworfen, Parteiarbeit mit Ministerialarbeit zu vermischen. Beides gehöre strikt getrennt.

Video [aktueller bericht, 30.08.2018, Länge: 3:40 Min.]
Streit um SPD-Kommunalkonzept


Audio Studiogespräch: Eine Einschätzung von SR -Landespolitik-Reporter Uli Hauck

Studiogespräch: "Es ist aus meiner Sicht eine Mischform"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Dorothee Scharner/Ulli Hauck, 30.08.2018, Länge: 03:10 Min.]
Studiogespräch: "Es ist aus meiner Sicht eine Mischform"
Im Studiogespräch gibt SR -Landespolitik-Reporter eine Einschätzung.


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