Eine Schutz-Impfung wird gegeben (Foto: IMAGO / NurPhoto)

Landkreise bereiten sich auf einrichtungsbezogene Impfpflicht vor

mit Informationen von Marie Kriebelbauer   29.01.2022 | 12:15 Uhr

Ab dem 16. März können Gesundheitsämter ungeimpften Beschäftigten in Pflegeheimen und Krankenhäusern Betretungs- und Beschäftigungsverbote erteilen. Im Saarland haben die Landkreise jetzt beraten, wie sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen wollen.

Ab dem 16. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte. Bis dahin muss laut Gesetz der Arbeitgeber erst einmal die Beschäftigten, von denen er nicht weiß, ob sie vollständig geimpft sind, also auch geboostert, dem Gesundheitsamt melden. Die Behörde überprüft dann den Impfstatus und schreibt die entsprechende Person an, wenn die zum Beispiel nicht geimpft ist.

Mehrstufiges Verfahren

Für den Fall, dass eine Pflegekraft nicht geimpft ist, haben sich die saarländischen Landkreise auf ein mehrstufiges Verfahren geeinigt.

Landkreise bereiten sich auf einrichtungsbezogene Impfpflicht vor
Audio [SR 3, Studiogespräch: Dorothee Scharner / Marie Kriebelbauer, 29.01.2022, Länge: 03:43 Min.]
Landkreise bereiten sich auf einrichtungsbezogene Impfpflicht vor

Das bedeutet: Wenn ein Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung über den 16. März hinaus noch nicht geimpft ist, dann gibt es ein Bußgeld mit der Aufforderung, sich doch noch impfen zu lassen. Möglicherweise könne dann noch ein zweites Bußgeld folgen, so der Vorsitzende des Landkreistags, Patrick Lauer.

Wenn dann immer noch keine Impfung erfolgt ist, kann das Gesundheitsamt ein Beschäftigungs- und Betretungsverbot aussprechen. Das heißt: Die Person darf dann nicht mehr zur Arbeit kommen. Zusammengefasst bedeutet das also nicht, dass ab dem 16. März alle Ungeimpften daheim bleiben müssen.

Wie hoch die Bußgelder genau sein werden und wie genau die Fristen sind, das ist derzeit unklar.

Personalprobleme befürchtet

In der Pflegebranche herrscht schon seit Jahren Personalnotstand. Das hat sich in der Corona-Krise nochmal verstärkt. Viele befürchten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht könnte diese Situation noch weiter verschärfen.

Auch die Saarländische Pflegegesellschaft zeigt sich besorgt. Es seien zwar rund 90 Prozent der Belegschaft geimpft, aber wenn die restlichen zehn Prozent wegfallen würden, dann würde eine Lücke entstehen, die man zumindest in diesem Jahr nicht mehr schließen könnte.

Mehraufwand für Gesundheitsämter

Ein weiteres Problem: Auf die Gesundheitsämter kommt jetzt noch mehr Arbeit zu. Patrik Lauer, der Vorsitzende des saarländischen Landkreistages, sieht die Ämter jedoch gut gerüstet. Sie könnten diesen Mehraufwand durchaus bewältigen. Wegen der allgemein hohen Impfquote im Saarland rechnet er auch nicht mit einer hohen Zahl an Meldungen. Einige Landkreise in Deutschland haben hingegen angekündigt, dass sie das Gesetz nicht umsetzen wollen oder können. Patrik Lauer verurteilt dieses Vorgehen scharf: Eine solche Ankündigung sei ein "Kapitulationsbekenntnis".

Ein Thema in der "Region am Samstag" vom 29.01.2022 auf SR 3 Saarlandwelle.

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