Ortsschild Sötern (Foto: Sabine Wachs)

Streit über die Bauschutt-Deponie geht weiter

Nadine Thielen   16.04.2020 | 12:30 Uhr

Fast ein Jahr lang war sie stillgelegt, jetzt läuft der Betrieb auf der Bauschutt-Deponie in Sötern-Waldbach wieder. Und schon steht auch neuer Ärger ins Haus. Diesmal allerdings steht das Umweltministerium in der Kritik. Dieses hatte im Mai 2019 die Stilllegung veranlasst, weil die Deponie offenbar größer als ursprünglich geplant war. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt entschieden: Genau das war so nicht rechtens.

Bauschutt-Deponie Sötern-Waldbach: Der Streit geht weiter
Audio [SR 3, Nadine Thielen, 16.04.2020, Länge: 03:05 Min.]
Bauschutt-Deponie Sötern-Waldbach: Der Streit geht weiter

Noch ist es die Ruhe vor dem Sturm, aber die Lastwagen rollen bald wieder - da ist sich Josef Schumacher sicher. Er wohnt direkt gegenüber der Deponie in Sötern-Waldbach, die seit 2. April offiziell wieder den Betrieb aufgenommen hat: "Der Schwerverkehr, der sehr gestört hat, ist noch nicht wieder aufgenommen worden. Ich gehe davon aus, dass das mit den Corona-Auswirkungen zu tun hat."

Josef Schumacher wohnt nicht nur direkt gegenüber der Deponie, er ist auch einer ihrer größten Gegner. Als Vorsitzender der Bürgerinitiative Nohfelden kämpft er seit Jahren für ein Ende der Deponie. Er war dementsprechend erstaunt, als er am 1. April erfahren hat: Die Deponie darf wieder laufen. "Wir waren alle sehr überrascht, manche dachten an einen Aprilscherz. Das Verwaltungsgericht hat sich ja sehr intensiv damit beschäftigt. Die Aussagen waren eigentlich sehr klar, umso überraschter waren wir dann von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes."

OVG kassiert Urteil des Verwaltungsgerichtes

Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts kassiert und dem Umweltministerium - bildlich gesprochen - eine Ohrfeige verpasst. Im Mai vergangenen Jahres hatte das Umweltministerium die Deponie stilllegen lassen. Anlass war ein Gutachten, nach dem die Deponie vier Meter tiefer als ursprünglich geplant sei – und damit deutlich mehr Volumen fassen sollte. Allerdings  - so heißt es jetzt in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Der Betreiber der Deponie, die AWS GmbH habe, „zu keinem Zeitpunkt falsche Angaben gemacht. (….) Das LUA selbst [hat es versäumt], ein Änderungsgenehmigungsverfahren einzuleiten und [ist] stets davon ausgegangen, dass von der geänderten Ausführung der Deponie keinerlei Gefahren ausgehen.“  

Umweltministerium versus Deponie-Betreiber

Das LUA – also das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz - gehört als nachgeordnete Behörde zwar zum Umweltministerium. Rechtsanwalt Martin Welker, der den Deponie-Betreiber vertritt, sieht aber vor allem die Schuld beim Ministerium: "Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Ich erwarte vom Umweltministerium, dass man dies akzeptiert und nicht medienwirksam verkündet, man halte sich weitere juristische Schritte gegen den unanfechtbaren Beschluss vor." Genau das hat das Umweltministerium angekündigt. Zunächst gebe es im Ministerium aber noch Abstimmungs- und Bewertungsbedarf. Die gerichtliche Entscheidung werde sorgfältig geprüft.

Wenig Konkretes also - obwohl der Beschluss bereits drei Wochen alt ist. Man kann ahnen, dass dem Umweltministerium Ärger droht: Weil die Deponie so viele Monate still stand, rechnet der Deponie-Betreiber mit einem Schaden von fünf Millionen Euro. Anwalt Welker: "Ja, es ist klar, dass durch die Betriebsstilllegung beim Deponie-Betreiber ein beträchtlicher, wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Dafür ist das Umweltministerium verantwortlich. Sollte sich das Umweltministerium einer außergerichtlichen Lösung verschließen, werden wir unsere Schadenersatzforderung gerichtlich geltend machen."

Das heißt: Der Fall würde noch einmal vor Gericht landen. Und auch Josef Schumacher will den Kampf um die Deponie in Sötern noch nicht aufgeben, er und seine Mitstreiter halten die Deponie für nicht sicher. "Bestätigt werden wir dadurch, dass wir das Ministerium vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Deponie abgesoffen ist. Dieses Absaufen hätte nicht sein dürfen, hätte denn die Sickerwasserabdichtung funktioniert. Und von daher unsere Forderung an das Ministerium hier jetzt endlich Klarheit zu schaffen."

Ein Thema in der "Region am Mittag" am 16.04.2020 auf SR 3 Saarlandwelle.

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