Spatenstich in Lockweiler mit Ministerin Anke Rehlinger (SPD) (Foto: Stephan Deppen/SR)

Heftige Kritik an Straßensanierung in Lockweiler

Axel Wagner / Mit Informationen von Stephan Deppen   01.07.2019 | 17:13 Uhr

Im Zuge des Investitionsprogramms „Gute Straßen“ ist am Montag die erste Erhaltungsmaßnahme gestartet: Die L148 in Wadern-Lockweiler wird auf rund 1,2 Kilometern instand gesetzt. Bei den Anwohnern sorgt das Vorhaben für Kritik.

„Insgesamt geht’s hier um ein Bauvolumen von 4,4 Millionen Euro in der gesamten Ortsdurchfahrt“, so Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Waderns Bürgermeister Jochen Kuttler ergänzt, alles werde gemacht: Fahrbahn, Gehwege, Leitungen und Beleuchtung. „Dazu gehört auch, dass die Gehwege erneuert werden, die Versorgungsleitungen, die Straßenbeleuchtung. Es ist eine Grundsanierung der Straße.“

Bis zu 40.000 Euro

"Gute Straßen": Spatenstich in Lockweiler
Audio [SR 3, Stephan Deppen, 01.07.2019, Länge: 03:10 Min.]
"Gute Straßen": Spatenstich in Lockweiler

Doch die Kommunikation zwischen der Stadt und den betroffenen Anliegern ist gestört. „Warum wurden die Bürger zu dieser Veranstaltung heute Morgen nicht eingeladen“, ärgert sich Rudi Becker. „Das spricht eigentlich für sich.“

Zwischen gut 1000 und 40.000 Euro sollen die Anrainer für die Sanierung der Straße zahlen. Das empfinden sie als nicht richtig, etwa was die Verlegung der Stromversorgung in den Boden angeht. „Es wird dargestellt, dass der Bürgersteig weggemacht werden muss, weil er so schlecht ist, und dass in diesem Zuge der Leitungsbau, Stromleitungen und so weiter, erfolgt. Aber in Wirklichkeit ist es ja umgekehrt.“ Peter Koch ergänzt: „Diejenigen, die die Leitungen verlegen, beteiligen sich an dieser Maßnahme mit 30.000 Euro. Und die haben eigentlich diese Leitungen bestellt. Der Bürger wird aber mit 400.000 Euro beteiligt.“ Wer solche Leitungen möchte, meint Koch, solle auch bezahlen – nicht die Bürger.

Kuttler verweist auf Gesetzgeber

Bürgermeister Kuttler widerspricht und verweist auf den Landesgesetzgeber, der dies regele. „Aber gerade bei der Elektrogeschichte liegen Sie falsch. Es wird nicht dadurch billiger, dass Elektro- und Wasserversorger ihre Kabel beziehungsweise Rohre in den Boden legen. Die tragen einen Teil des Gehweges mit, den wir sonst selbst bezahlen und in dem Fall auch auf die Bürger umlegen müsssten.“

Aber auch die Anwendung der Gehwegausbaubeitragssatzung wird kritisiert. Neben der Breite wird für die Grundstücke pauschal eine Tiefe von 50 Metern berechnet – obwohl manche Grundstücke gar nicht so tief sind.

Lkw-Rennstrecke zur Autobahn

Die Straße ist eine Lkw-Rennstrecke zur Autobahn, bei sechs Metern Breite rumpeln die Lastwagen dauernd über die Bordsteine – mit teuren Folgen für die Anlieger. Denn da der Bordstein zum Gehweg gehört, müssen diese dafür zahlen, wenn er durch den Lkw-Verkehr zerstört wird.

Bürgermeister Kuttler versichert, er verstehe den Ärger der Bürger, würde auch lieber eine andere Rechnung aufmachen. Aber von den 800.000 Euro Gehwegkosten müssten nunmal knapp 400.000 Euro von den Bürgern getragen werden. Über Einzelfälle könne man aber reden. „Was wir tun werden ist, in Einzelfällen die Kritik der Bürger anzuschauen, zu schauen, ob man nachbessern kann.“

Hoffen auf Lösung

Wiederkehrende Beiträge – also jedes Jahr von jedem Besitzer einen festen, aber dann vergleichsweise kleinen Beitrag zu erheben – das soll die Lösung sein. So verspricht es auch die Verkehrsministerin. Noch in diesem Jahr, so Rehlingers Prognose, werde der Landtag die wiederkehrenden Beiträge möglich machen. Dann könnten die Kommunen reagieren, und eine Baumaßnahme wie in Lockweiler könnte womöglich anders finanziert werden. Darauf hoffen jetzt alle.

Rund 20 Millionen Euro stehen für den Erhalt der saarländischen Landstraßen in diesem Jahr zur Verfügung, im nächsten sogar über 30 Millionen Euro.

Über dieses Thema hat auch die SR3 Region am Nachmittag vom 01.07.2019 berichtet.

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