SR Thementag: "Mein Ort muss bleiben! Kommunen in der Krise" (Foto: SR 1 / Esther Wagner)

Interkommunale Zusammenarbeit statt Gebietsreform

Ulli Hauck   27.07.2018 | 16:45 Uhr

CDU-Innenminister Klaus Bouillon hat am 27. Juli zum Sommergespräch geladen und sich dabei festgelegt: Im Saarland wird es keine Gebietsreform geben. Sie sei politisch nicht gewollt, außerdem würde in anderen Bundesländern regelmäßig dagegen geklagt. Das würde die finanziellen Einsparungen massiv verzögern. Landesregierung und Kommunen suchen deshalb ihr Heil in der interkommunalen Zusammenarbeit. Doch richtig viel gespart werden dürfte dadurch aber nicht.

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Interkommunale Zusammenarbeit statt Gebietsreform
Audio [SR 3, Ulli Hauck/Yvonne Schleinhege, 27.07.2018, Länge: 03:00 Min.]
Interkommunale Zusammenarbeit statt Gebietsreform

In den nächsten 20 Jahren werde es im Saarland keine Gebietsreform geben, so der saarländische Innenminister Klaus Boullion beim Sommergespräch. Eine solche Reform sei politisch nicht durchsetzbar.

Bouillon setzt auf freiwillige Zusammenarbeit

Statt einer von oben verordneten, saarlandweiten Gebietsreform, sollen aber zumindest die rechtlichen Voraussetzungen für freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen geschaffen werden. Das heißt: Bürgermeister, die dann zurücktreten müssen, verlören nicht – wie bisher bei einem Rücktritt – ihre Pensionsansprüche.

Da solche freiwillige Zusammenlegungen aber eher die Ausnahme seien dürften, setzt die Landesregierung weiter auf interkommunale Zusammenarbeit - auch wenn es dabei den richtig großen Spareffekt wohl nicht geben wird. Dafür solle es aber eine Qualitätsverbesserung geben. Durch die Vergaberichtlinien - zum Beispiel beim EU-Reche - sei Zentralisierung notwenig. Eine Verordnung dieser Zusammenarbeit werde es von ihm jedoch nicht geben. Dieser Prozess werde sich nach und nach aber über Jahre entwickeln.

Abbau von Doppelstrukturen

Schon seit der letzten Gebietsreform 1974 ist beispielsweise klar, dass es Doppelstrukturen zwischen den Städten Saarbrücken, Völklingen und St. Ingbert sowie den zuständigen Kreisen gibt. In insgesamt 21 Bereichen! Das soll sich ändern. Insgesamt 100 Seiten mit Richtlinien und Vorschlägen will Boullion dem Kabinett vorlegen. Dazu gehöre zum Beispiel das Feuerwehrwesen, das zentralisiert werden müsse, so Bouillon. Oder das Gebäude- und Energiemanagement der Gemeinden.

Rechentrick für die Bilanz der Kommunen

Außerdem will Boullion – per Verordnung – die Pensionsrückstellungen der Kommunen für ihre Mitarbeiter senken. Ein Rechentrick, den andere Bundesländer auch anwenden würden. "In der Bilanz ist eine Kommune dann nicht mehr überschuldet", sagt Bouillon. An den tatsächlichen Schulden ändere das aber natürlich nichts.

Das Grundproblem: die Überschuldung der Kommunen

Jochen Flackus von der Linksfraktion ist nicht grundsätzlich gegen diesen Buchungstrick und wohl auch nicht gegen eine bessere interkommunale Zusammenarbeit. Er vermisse ein Gesamtkonzept, eine klare Strategie, wie die Kommunen entlastet werden sollen. "Dass die Kommunen Unterstützung brauchen steht völlig außer Frage", so Flackus.

Innenminister Boullion widerspricht: Bis 2022 stünden den saarländischen Kommunen 1,4 Milliarden Euro an anderen Zuschüssen und Vorteilen zu. Allerdings, so gibt der CDU-Politiker zu, könnte die Umsetzung schwierig werden. Denn viele kleine, klamme Kommunen hätten gar nicht die Manpower, um das Geld zu verplanen, verbauen und damit letztlich auszugeben.

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Nachmittag" am 27.07.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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