Die Massenschlägerei mit rund 30 Beteiligten in Neunkirchen einen Tag nach Neujahr wirkt weiterhin nach. Mehrere Polizeistreifen mussten in der Nacht zum 2. Januar zum Lübbener Platz ausrücken. Bisher schweigen die Verdächtigen zu den Gründen der Schlägerei.

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Der Vorfall hat die Debatte um die Sicherheit in saarländischen Innenstädten wieder neu entfacht. Die Neunkircher Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Präsenz des Ordnungsamts und der Polizei. Einige trauen sich abends nicht mehr in die Stadt. Wenn nichts getan werde, dann könne die Lage eskalieren, so ein Bürger. Auch eine bessere Beleuchtung zählt zu den Forderungen der Neunkircher.

Ordnungsdienst fährt verstärkt Streife

Der kommunale Ordnungsdienst würde die Örtlichkeiten nun öfter bestreifen, erklärt der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD). Man müsse jedoch so ehrlich sein, dass es sich dabei um kommunale Ordnungsdienstler handle. Sie würden keine polizeiliche Gewalt und auch keinen unmittelbaren Zwang ausüben. Allerdings könne "durch ihre Präsenz eine gewisse Drucksituation auf solche Gruppen" geschaffen werden, sagt Aumann. Der Ordnungsdienst könne jedoch nicht das leisten, was Polizeibeamte leisten.

Gemeinsame City-Wache?

Um unter anderem das Gefühl der Sicherheit zu verstärken, würde die Stadt langfristig deshalb gerne eine gemeinsame Wache mit der Polizei einrichten. In einem offenen Brief an Innenminister Jost beklagt auch der Verkehrsverein Neunkirchen die mangelhafte Sicherheit in der Stadt. In dem Brandbrief fordert der Verein vehement eine gemeinsame City-Wache aus Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei.

Minister Jost lehnt diese gemeinsame Wache in der Innenstadt von Neunkirchen jedoch strikt ab und beruft sich dabei aufs Polizeirecht: Das besage, dass eine Anzeige gegen jemanden nur und ausschließlich bei der Polizei aufgegeben werden kann - und dass kein anderer davon Kenntnis haben darf. In einer gemeinsamen Wache würden Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes aber dabei sitzen. Und selbst wenn die Anzeige unter vier Augen, also in einem separaten Raum, aufgenommen würde, wäre nicht auszuschließen, dass jemand Unbefugtes dann doch Kenntnis davon erhält.

Diese polizeirechtliche Argumentationsweise teilt Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann nicht. Lösungen mit separaten Räumen gebe es schließlich auch in Rathäusern, in denen es eine Polizeiwache gebe. Er hält das polizeirechtliche Argument aus dem Innenministerium daher für vorgeschoben.

Beleuchtung auf dem Prüfstand

In anderen Bereichen sind neue Konzepte in Planung. So soll herausgefunden werden, ob die Beleuchtung am Lübbener Platz und am Stummplatz unzureichend sei, so der Bürgermeister. Er rechne damit, dass die Beleuchtung im innerstädtischen Zentrum verbessert werden müsse. Denn die Erfahrung zeige, dass es an hell beleuchteten Orten zu weniger Vorfällen komme.

Keine Videoüberwachung geplant

Eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen lehnt Aumann aktuell noch ab. Diesen Schritt würden die Kriminalitäts-Statistiken nicht hergeben.

Die Stadt Neunkirchen verzeichnet, entgegen dem Trend, einen Bevölkerungszuwachs. Die Kriminalität habe sich dadurch jedoch nicht erhöht, so Aumann.

Thema im Innenausschuss

Die Vorkommnisse in Neunkirchen haben auch die Politik auf Landesebene auf den Plan gerufen. Die CDU will die mutmaßliche Massenschlägerei im Innenausschuss des Landtags aufarbeiten lassen. Es wird behauptet, dass die Schlägerei in einer Reihe mit den Ausschreitungen an Silvester stehe. Das dürfe nicht folgenlos bleiben.

Ein Thema am 12.01.2023 in der "Region am Nachmittag" auf SR 3 Saarlandwelle