Saarländischer Landtag während einer Sitzung (Foto: SR)

Der Saarlandpakt - eine Entlastung für die Kommunen

mit Informationen von Janek Böffel   17.09.2019 | 09:10 Uhr

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum sogenannten Saarlandpakt vorgelegt. Dieser sieht vor, dass das Land rund eine Milliarde Euro an Kassenkrediten der Kommunen übernimmt, wenn die Städte und Gemeinden die andere Milliarde selbst abbezahlen.

Es ist sicher eines der größten Projekte der Großen Koalition im Saarland: der sogenannte „Saarlandpakt“. Damit will die Landesregierung die Kommunen von Kassenkrediten in Höhe von einer Milliarde Euro entlasten. Am Mittwoch, dem 18. September, wird sich der Landtag mit dem dazugehörigen Gesetz befassen. Zusammengerechnet belaufen sich die Kassenkredite der saarländischen Kommunen auf nahezu zwei Milliarden Euro. Weil diese Kassenkredite so etwas wie der Dispo-Zins für Städte und Gemeinden sind, will das Land helfen und die Kommunen von Kassenkrediten in Höhe von einer Milliarde Euro befreien.

Video [aktueller bericht, 17.09.2019, Länge: 4:04 Min.]
Saarlandpakt soll finanzielle Handlungsfähigkeit gewährleisten

Dies soll über einen Zeitraum von 45 Jahren geschehen. Dazu wurde ein Tilgungsplan vorgelegt, der von der Kommunalaufsicht überwacht werden soll. Verstoßen Gemeinden gegen ihren Plan, können ihnen Investitionsmittel verloren gehen, die ebenfalls im Saarlandpakt vereinbart wurden. Für den Landeshaushalt bedeutet das laut Finanzministerium bis 2064 pro Jahr zusätzliche Belastungen von 30 Millionen Euro.

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Die Kassenkredite der saarländischen Kommunen belaufen sich auf zwei Milliarden Euro. Die Große Koalition plant, im "Saarlandpakt" die Hälfte davon zu übernehmen. Im Studiogespräch erklärte Landespolitikreporter Janek Böffel, was das überhaupt sind, Kassenkredite. Er verglich sie mit dem Dispo-Kredit, der dazu gedacht sei, kurzfristig mal das Konto zu überziehen. Das koste dann aber sehr hohe Zinsen. In den vergangenen Jahren hätten die saarländischen Kommunen sogar ihren Haushalt damit bestritten. So seien die zwei MIlliarden Euro zustande gekommen.

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung
Wissenschaftler bei Saarlandpakt skeptisch

Saar-Kommunen im Bertelsmann-Finanzreport
Kaum Rücklagen und viel zu wenig Investitionen

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Guten Morgen" auf SR 3 Saarlandwelle am 17.09.2019 berichtet.

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