Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel  (Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

"Allein die Tatsache, dass es knapp war, reicht für eine Neuauszählung nicht"

Interview: Landeswahlleiterin Monika Zöllner

  28.03.2022 | 12:45 Uhr

Mit gerade mal 23 Stimmen sind die saarländischen Grünen bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Muss angesichts dieses knappen Ergebnisses nicht nochmal ausgezählt werden? Nein, sagt die Landeswahlleiterin. Eine Neuauszählung gibt es nur, wenn es Hinweise auf Fehler bei der Auszählung gibt.

Auch wenn nur ein paar wenige Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlten, führe das noch nicht automatisch dazu, dass nochmal ausgezählt werden müsse, sagt Landeswahlleiterin Monika Zöllner. Es bestehe ja nicht per se ein Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses.

Audio

Knappes Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde: Muss nochmal ausgezählt werden?
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner, 28.03.2022, Länge: 05:33 Min.]
Knappes Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde: Muss nochmal ausgezählt werden?
Bei der Landtagswahl 2022 hat die SPD klar gewonnen. Viele kleine Parteien hingegen sind nicht mehr im Landtag vertreten. Zittern mussten auch Die Grünen und die FPD- sie scheiterten ganz knapp an der 5 Prozent- Hürde. Was gilt es in einem solchen Fall bei der Auszählung der Stimmen besonders zu beachten? Muss etwa noch einmal nachgezählt werden, um ganz sicher zu gehen? Darüber hat SR- Moderatorin Dorothee Scharner mit Landeswahlleiterin Monika Zöllner gesprochen.

Die Überprüfung der Stimmauszählung

Die Stimmauszählung sei mehrfach von den Wahlvorständen überprüft worden. "Im Anschluss daran prüft der Gemeindewahlausschuss vollumfänglich und stellt dann das Ergebnis auf Gemeindeebene fest." Diese vollumfängliche Prüfung finde immer dann statt, "wenn es in einem Wahlbezirk beispielsweise sehr knapp geworden ist oder beispielsweise eine Bewertung der gültigen und ungültigen Stimmen noch überprüft werden muss", so Zöllner.

Nach diesen Prüfungen erfolge dann noch eine Prüfung des Kreiswahlausschusses und "der stellt auf Wahlkreisebene das Ergebnis fest". An dieser Stelle erfolge aber nur eine rechnerische Überprüfung der Zahlen.

Neuauszählung nur bei Fehlern

Bei der Überprüfung werden die Stimmen nur dann nochmal ausgezählt, wenn es Anhaltspunkte gebe, "dass bei der Auszählung Fehler passiert sind". Der Gemeindeausschuss hat das Recht, diese erneute Zählung zu veranlassen "und das wird er im Zweifelsfall auch wahrnehmen", so die Landeswahlleiterin.

Könnten die Grünen einen Antrag auf Neuauszählung stellen?

Wenn jemand geltend mache, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, müsse der Gemeindeausschuss dem nachgehen, so Zöllner. "Allein die Tatsache, dass es knapp war, das reicht noch nicht."


Mehr zum Thema


Landtagswahl 2022
Grüne verfehlen Landtag um wenige Stimmen
Ein bitterer Abend für die Saar-Grünen: Mit 23 Stimmen zu wenig verfehlten sie den Einzug in den saarländischen Landtag - so das vorläufige Endergebnis.

Ein Thema in der "Region am Mittag" am 28.03.2022 auf SR 3 Saarlandwelle

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja