Ein Panzer mit Soldaten in der Ukraine (Foto: IMAGO / ITAR-TASS)

Saarländische Politiker bestürzt über russischen Angriff

Janek Böffel / Onlinefassung: Rebecca Wehrmann   24.02.2022 | 11:42 Uhr

Die saarländische Politik reagiert bestürzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Das Vorgehen Putins lehnen alle ab. Der Konflikt werde auch Folgen für das Saarland haben. Zahlreiche Wahlkampftermine wurden abgesagt.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sprach der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) von einer Zeitenwende: „1500 Kilometer von Deutschland sehen wir die größten Truppenbewegungen seit langer Zeit, es sprechen die Waffen, es herrscht das Unrecht gewaltsamer Invasoren.“

Die Grundlage des Friedens sei erschüttert, teilte Hans (CDU) weiter mit. Es brauche jetzt ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln. Die Folgen dieses Krieges würden auch im Saarland spürbar sein.

Rehlinger kündigt Gespräche mit Unternehmen an

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Aber auch die Saar-Wirtschaft werde die Auswirkungen von Krieg und Sanktionen zu spüren bekommen: „Ich werde mich heute als Wirtschaftsministerin unter anderem mit potenziell betroffenen Unternehmen und Verbänden & Kammern im Saarland beraten.“ Putin zeige sich als skrupelloser Aggressor, so Rehlinger. Das Saarland stehe solidarisch zur Ukraine.

Zudem sagte Rehlinger für heute alle ihre persönlichen Wahlkampftermine ab, um sich in ihren Regierungsfunktionen um die Auswirkungen der Lage in der Ukraine zu kümmern. Ebenso sind die traditionellen Aschermittwochtreffen der Saar-SPD und Saar-CDU abgesagt.

Geschlossenes Handeln gefordert

Der Linken-Vorsitzende Thomas Lutze sagte, mit dem Angriff werde Völkerrecht verletzt. Das sei auch nicht durch die Argumentation, Sicherheitsinteressen Russlands seien verletzt worden, zu rechtfertigen. Darüber müsse verhandelt werden, aber nicht wenn Menschen sterben. „Krieg ist immer ein Verbrechen, egal wer ihn anfängt oder womit er scheinbar begründet wird.“

Auch FDP sagt Wahlkampf-Termine ab

Saar-FDP-Landesschef Oliver Luksic verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine als historische Zäsur: "Dieses Vorgehen ist in keiner Weise gerechtfertigt und nicht zu entschuldigen". Er forderte, "alle Möglichkeiten für Sanktionen" in Erwägung zu ziehen. Die FDP sagte zudem ihre Wahlkampf-Termine im Saarland und den politischen Aschermittwoch angesichts der Lage ab.

Die Spitzenkandidatin der Saar-Grünen, Lisa Becker, zeigte sich fassungslos, rief zur Solidarität auf und forderte Hilfe für die Menschen in der Ukraine: „Die Landesregierung muss jetzt prüfen, wie sie den Menschen in der Ukraine im Rahmen ihrer Möglichkeiten konkret helfen kann und auch aktiv diese Hilfe anbieten." Das Saarland solle für den Fall vorbereitet sein, wenn Menschen vor dem Krieg hier Zuflucht suchten.

AfD-Landeschef Christian Wirth sagte, der Angriff sei abzulehnen. Allerdings habe es in der Vergangenheit auch Fehler von allen Seiten gegeben. Vor Wirtschafts-Sanktionen warnte er, die würden vor allem Deutschland selbst treffen.

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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.02.2022 berichtet.

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