Anke Rehlinger (von links) am 10.10.2019 bei der Verkehrsministerkonferenz mit Andreas Scheuer (CSU), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Hendrik-Josef Wüst (CDU). (Foto: picture alliance/dpa/Andreas Arnold)

Rehlinger gibt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz ab

Mit Informationen von Carolin Dylla   04.01.2021 | 18:05 Uhr

Mit dem Ende des Jahres 2020 hat die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) auch den zwei Jahre währenden Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz (VMK) abgegeben. Sie hat einiges erreicht – ein Problem jedoch konnte sie nicht lösen.

Anke Rehlinger selbst bezeichnet den Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV als ihren größten Erfolg. Die deutschen Verkehrsunternehmen schätzen, dass ihnen Corona-bedingt im Jahr 2020 fünf Milliarden Euro an Einnahmen weggebrochen sind. Um dieses Loch zu stopfen, hatte der Bund für das vergangene Jahr 2,5 Milliarden bereitgestellt, den Rest mussten die Länder auftreiben.

Schutzschirm soll 2021 weiterlaufen

Rehlinger gibt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz ab
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 04.01.2021, Länge: 04:24 Min.]
Rehlinger gibt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz ab

Das sorgte schon vor der VMK Mitte Oktober für Ärger, denn drei Bundesländer waren nicht bereit, das Geld vom Bund, in einer Höhe aufzustocken, dass die gesamten Einnahmeverluste ausgeglichen werden. Schließlich einigte man sich darauf, dass sie es doch tun.

Der Schutzschirm soll auch 2021 weiterlaufen. Im Dezember hatten die Verkehrsministerinnen und -minister geschätzt, dass 2021 rund 3,5 Milliarden Euro hineinfließen müssen. Wie die Finanzierung aufgeteilt wird und in welcher Höhe der Bund einsteigt – das auszuhandeln wird wohl die Aufgabe für Rehlingers Nachfolgerin an der Spitze der VMK, die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) werden. Rehlinger schenkte ihr zur Übergabe eine große, rote Fahrradklingel.

Verbesserungen für Radfahrer

Als zweiten großen Erfolg nennt Rehlinger selbst den Radverkehr. Dabei ging es in der VMK nicht um die konkrete Ausgestaltung wie etwa in Saarbrücken, sondern vielmehr um Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die das Radfahren sicherer machen sollen. So gilt seit dem Frühjahr genau 1,50 Meter Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern. Lkw müssen dort, wo mit Radverkehr zu rechnen ist, im Schritttempo abbiegen.

Über diese Neuerungen hatte es vor der VMK im April 2019 durchaus harte Debatten gegeben. Werner Ried, stellvertretender Vorsitzender des VCD Saar, begrüßt die Änderungen. Aus seiner Sicht ist es auch positiv, dass es jetzt auch im Saarland Fördergelder für ÖPNV und Radverkehr gibt.

Ried sieht aber ein grundlegendes Problem im Saarland, nämlich dass es zu wenig Fachkräfte gibt, um dieses Geld in Projekte umzusetzen. Außerdem sei die Verkehrspolitik hier und bundesweit immer noch viel zu stark auf den Autoverkehr ausgerichtet. In diesem Punkt, so seine Einschätzung, hätte Rehlinger als Vorsitzende der VMK mehr Druck machen können.

Wie weiter mit dem Bußgeldkatalog?

Problemfeld bleibt auch nach Rehlingers Weggang die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs – wobei die Hauptschuld aus Sicht der saarländischen Verkehrsministerin vor allem bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu suchen ist.

In der Reform ging und geht es unter anderem um höhere Strafen für Raser. Wegen eines Formfehlers hatten die Länder die ohnehin umstrittene Novelle im Sommer außer Kraft gesetzt. Scheuer, so zumindest der Vorwurf, wollte das Chaos dann nutzen, um die höheren Bußgelder für zu schnelles Fahren wieder zu kassieren. Das sorgt immer noch für Ärger, der Ton bei der VMK im Oktober war gereizt bis genervt – und das, obwohl das Thema noch nicht einmal auf der Tagesordnung stand. Für Maike Schaefer wird das ein hartes Stück Arbeit.

Über dieses Thema hat auch die SR3 Region am Nachmittag vom 04.01.2021 berichtet.

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