Radarmessgerät zur Geschwindigkeitskontrolle (Foto: dpa)

"Straßenverkehrsordnung aber keinen Bußgeldkatalog dazu"

Interview: Verkehrsministerin Anke Rehlinger

Interview: Renate Wanninger   09.11.2020 | 06:55 Uhr

In Berlin beschäftigte sich der Bundesrat am 6. November mit der Straßenverkehrsordnung. Zenrales Thema: der Bußgeldkatalog. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger hatte einen Vorschlag für einen neuen Bußgeldkatalog vorgelegt, doch der wurde vom Bundesrat abgelehnt. Was ihr Vorschlag enthält und warum er gescheitert ist, das erläutert sie im SR-Interview.

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Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger, 06.11.2020, Länge: 03:40 Min.]
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Im Frühjahr war ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Der musste jedoch wegen eines Formfehlers wieder zurückgenommen werden. Zudem gab es massive Kritik an den zum Teil drastisch erhöhten Strafen.

Anke Rehlinger (SPD), die saarländische Verkehrsministerin und derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, hatte einen Kompromissvorschlag für den Bußgeldkatalog vorgelegt. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hatte diesen Vorschlag Mitte Oktober mit einer 9:7-Mehrheit angenommen - im Bundesrat ist er aber nun bei der Sitzung am 06. November gescheitert. Dazu im SR-Interview: Anke Rehlinger.


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