Ralph Brinkhaus (Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Brinkhaus sieht Länder in Verantwortung

Janek Böffel   10.02.2020 | 12:00 Uhr

CDU-Fraktionschef Brinkhaus hat sich zurückhaltend zu Hilfen für klamme Saar-Kommunen vom Bund geäußert. Zuerst sieht Brinkhaus Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Er äußerte allerdings Verständnis für die Schwierige Lage der Kommunen.

Ralph Brinkhaus in Tholey zu Gast
Audio [SR 3, Janek Böffel , 10.02.2020, Länge: 03:16 Min.]
Ralph Brinkhaus in Tholey zu Gast

Zu mehr ließ sich Brinkhaus, einer der schärfsten Kritiker von Bundeshilfen, allerdings erwartungsgemäß nicht hinreißen. Stattdessen erneuerte er seine Kritik an Finanzminister Scholz, der ja unlängst ein solches Milliardenschweres Hilfspaket für die Kassenkredite der Kommunen vorgeschlagen hatte. Scholz solle erstmal Kassensturz machen, bevor er weitere Ausgaben vorschlage, es brauche in Deutschland auch Geld für Investitionen oder die Bundeswehr.

Dass zudem Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, anders als das Saarland mit dem Saarlandpakt, noch keine eigenen Hilfsprogramme aufgelegt haben, mache die Situation kompliziert. Man könne nicht einfach immer warten bis der Bund hilft, so Brinkhaus.

Der Tholeyer Bürgermeister Schmidt, der das Gespräch organisiert hatte, mach sich dennoch Hoffnung, dass die besondere Situation des Saarlandes Berücksichtigung findet und dass Bewegung in die Diskussion komme. Es bleibt aber bei den saarländischen Bürgermeistern im Kern vor allem beim Prinzip Hoffnung. Vom Verständnis allein dürften sich die saarländischen Kommunen nämlich wenig kaufen können.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 09.02.2020, Länge: 4:37 Min.]
Unionsfraktionschef Brinkhaus zu Gast bei Neujahrsempfang in Tholey

Über dieses Thema wurde auchin der Region am Nachmittag vom 10.02.2020 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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