Instandssetzungswerk: Arbeiten an einem Panzer (Foto: SR)

HIL in St. Wendel soll privatisiert werden

Christoph Grabenheinrich   08.12.2016 | 16:35 Uhr

Der St. Wendeler Stadtrat hatte eine Resolution verfasst, der Kreistag ebenso. Der Landtag wandte sich mit einem Appell an die Bundesregierung, die Ministerpräsidentin und Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD intervenierten beim Bundesverteidigungsministerium. Doch es nutzte alles nichts: Die Heeresinstandsetzungslogistik in St. Wendel (HIL) soll privatisiert werden.

Eigentlich sollte noch in diesem Jahr ein Investor die Panzerwerkstätten der Bundeswehr übernehmen, nun heißt es aber aus dem Verteidigungsministerium, angesichts der Komplexität könne das Vorhaben nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden.Fest steht bislang nur: Es wird die Zäsur in der Geschichte des HIL-Werkes in St. Wendel. Und die ist ohnehin schon durch einiges Hin und Her gekennzeichnet.

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Das Instandsetzungswerk der Bundeswehr war bereits über mehrere Jahre mehrheitlich in privater Hand, mit durchwachsenen Ergebnissen, dann ging es komplett zurück an den Bund, nun soll es endgültig voll-privatisiert werden. Die CDU Bundestagsabgeordnete Schön sieht darin mittlerweile durchaus auch eine Chance.

Dass hofft auch die SPD. Der wäre es allerdings sehr viel lieber gewesen, wenn das Werk nicht privatisiert würde, schon allein aus sicherheitspolitischen Erwägungen, so der Bundestagsabgeordnete Petry.

Alle drei HIL-Werke sollen verkauft werden

Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums sehen vor, die Auftragsvergabe für Instandsetzungen beim Bund zu belassen, dafür aber die drei deutschen HIL-Werke, darunter das in St. Wendel komplett an einen privaten Investor zu verkaufen. Der soll vom Bund Auftragszusagen über 20 Jahre bekommen. Im Gespräch sind die Rüstungsschmieden Kraus-Maffay-Wegmann und Rheinmetall.

Die Kritik der Gewerkschaft

Für die Gewerkschaft verdi der falsche Weg. Wichtiges Know-How werde unnötigerweise aus der Hand gegeben. Außerdem könne dann künftig die Industrie die Preise diktieren, Instandsetzung würde teuer. Da die Bundeswehr das Werk aber seit geraumer Zeit unverständlicherweise stiefmütterlich behandle, hofft verdi-Frau Engelhardt-Cavelius, die auch im Aufsichtsrat der HIL sitzt, auf eine Zukunft mit privatem Investor.

Verdi fordert, der Bund müsse die gemachten Zusagen in punkto Arbeitsplatzerhalt nun auch schriftlich in den öffentlichen Ausschreibungen fixieren. In Augen der SPD drängt die Zeit, eine Hängepartie dürfe man sich nicht leisten, so Christian Petry.

Die CDU sieht hingegen keinen Grund zur Eile, wichtig sei nun, alles rechtlich wasserdicht zu gestalten. Im Februar sollen die Werke ausgeschrieben werden, bis 2019 soll der neue Eigentümer dann übernehmen.

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