Peter Strobel (CDU), aufgenommen während einer Pressekonferenz im Landtag des Saarlandes (Foto: picture alliance / Oliver Dietze/dpa)

"Landeshaushalt mit Sicherungsmaßnahmen"

mit Informationen von Thomas Gerber   04.07.2018 | 14:18 Uhr

In der parlamentarischen Sommerpause laden die Minister Pressevertreter zu einem Frühstück. Die Serie hat am Mittwoch Finanz- und Europaminister Peter Strobel (CDU) eröffnet. Dabei kamen der Haushalt, das neue Congresszentrum und natürlich auch der LSVS auf den Tisch.

Er sei kein reiner Frankreich- sondern ein Europaminister. Nächste Woche will Peter Strobel (CDU) nach Wien zur neuen EU-Ratspräsidentschaft reisen und dort unter anderem für vereinfachte Kooperationsmöglichkeiten in Grenzregionen werben.

Haushalt

Historisch nannte Strobel die aktuelle Haushaltssituation, denn erstmals seit gefühlten Jahrhunderten kann das Land dank Hilfe von außen ab 2020 Schulden tatsächlich tilgen. Das geht dank niedriger Zinsen und der guten Konjunktur. Weil das nicht von Dauer sein wird, will strobel den Haushalt so aufstellen, dass er wenn sich die Konjunktur verschiebt auch noch funktioniert: "Deswegen bauen wir verschiedene Sicherungsmaßnahmen ein, wie zum Beispiel eine Zinsausgleichsrücklage."

Congresszentrum

Ein Leuchtturmprojekt des Finanzministers ist die Erweiterung der Saarbrücker Congresshalle. Neben der bestehenden Halle soll eine Eventarena entstehen. 50 Millionen stehen dafür im Bundeshaushalt, 90 Millionen soll das Projekt insgesamt kosten.

Auch der LSVS-Skandal war Thema am Frühstückstisch: Strobel plädierte für eine Lösung aus eigener Kraft. Eine Vereinnhamung der Totomillionen aus dem Sportachtel in den Landeshaushalt will er nicht. Trotzdem müsse es eine bessere Kontrolle geben. Sollte es einer Hilfestellung bedürfe, werde sich das Land nicht verschließen, so Strobel.

Saartoto

Was die Spitze von Saartoto angeht, plädiert Strobel anders als sein Kabinettskollege und Innenminister Klaus Bouillon (CDU) für zwei Geschäftsführer. CDU und SPD hatten die Posten seit Jahrzehnten jeweils politisch mit Parteifreunden und Genossen besetzt. Eine europaweite Ausschreibung der Posten kann sich Strobel aber auch vorstellen.

Noch gar nicht aufgestellt ist Strobels Saarbrücker CDU in Sachen Oberbürgermeisterwahl. Ein knappes Jahr davor ist noch kein schwarzer Britzherausforderer in Sicht. Er sei zwar gut im neuen Ministeramt angekommen, dass er trotzdem selbst antritt, schloss Strobel heute erneut nicht aus.

Audio

Pressefrühstück mit Peter Strobel
Pressefrühstück mit Peter Strobel
SR 3-Reporter Thomas Gerber war beim Pressefrühstück dabei.

Über dieses Thema wurde auch in der Region am Nachmittag am 04.07.18 berichtet.

Artikel mit anderen teilen