St. Ingberter Rathaus (Foto: dpa/SR)

Petition gegen St. Ingberter Grundsteuererhöhung

Markus Person   09.02.2021 | 16:15 Uhr

Nach der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Durch den so genannten Grundsteuer-Hebesatz können Kommunen selbst beeinflussen, wie stark sie ihrer Bürger bei der Grundsteuer belasten - und die Anhebung genau dieses Satzes sorgt in St.Ingbert jetzt für Streit. Dort hat der Stadtrat Ende letzten Jahres eine Erhöhung beschlossen. Der Hebesatz ist von zuvor 525 auf nun 675 Prozentpunkte gestiegen. Damit ist St. Ingbert auf Platz zwei in der saarländischen Rangliste vorgerückt.

Jörg Herges ist sauer. Der St.Ingberter betreibt eine Autovermietung und ein Eventlokal in der Kreisstadt. Für ihn hat die Erhöhung der Grundsteuer erhebliche Folgen: "2016 haben wir (...) 1360 Euro bezahlt und jetzt ab 2021 sollen wir für das Ganze 2560 Euro bezahlen.“ Geld, das dem selbstständigen Unternehmer wehtut. Seit März letzten Jahres ist ihm fast der gesamte Umsatz weggebrochen, die Staatshilfen sind nur schleppend angekommen, aber die Kosten sind weiter gelaufen. Deshalb hat er schon den Fuhrpark für seinen Limousinenservice verschlankt und auch beim Personal einsparen müssen.

Video [aktueller bericht, 09.02.2021, Länge: 3:05 Min.]
Erhöhung der Grundsteuer in St. Ingbert

Online-Petition soll Druck auf Stadtrat machen

Petition gegen höhere Grundsteuer in St. Ingbert
Audio [SR 3, Markus Person, 09.02.2021, Länge: 03:19 Min.]
Petition gegen höhere Grundsteuer in St. Ingbert

Mit seinen Problemen sieht sich Herges nicht allein: Durch Corona hätten viele finanzielle Einbußen erlitten, es gebe Kurzarbeit, manche hätten sogar ihren Job verloren und deshalb "ist es absolut die unpassende Zeit, die Grundsteuer zu erhöhen - und das mit der Argumentation, damit die Stadt den Haushalt aufgrund der fehlenden Einnahmen von Corona ausgleichen kann", sagt er. Und deshalb hat er Anfang Februar eine Online-Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer gestartet. Rund 1500 Unterschriften hat Herges schon gesammelt. Er hofft, dass so Druck auf den Stadtrat aufgebaut wird, damit der sich nochmal mit der Steuer befasst.

Stadt verteidigt Steuererhöhung

Die Stadtverwaltung hingegen verteidigt die kräftige Steuererhöhung. „Die Finanzlage der Kommune ist dramatisch", sagt Stadtsprecher Florian Jung. Seit vielen Jahren verliere St. Ingbert Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe und auch die Zahl der Einwohner gehe zurück und durch Corona sei es nun zu weiteren erheblichen Einbußen gekommen. "Wir sprechen hier von einer Zahl von 20 Millionen Euro, die der Stadtkasse fehlen", sagt Jung.

Stadt will investieren

Die rund zwei Millionen Euro, die die Stadt nun durch die Grundsteuererhöhung zusätzlich einnehmen wird, sollen aber nicht zum Stopfen der Haushaltslöscher benutzt werden. Die Stadt wolle investieren, und zwar in neuen Wohnraum, in die Kinderbetreuung, in die Sanierung der Grundschulen und in Stadtprojekte wie den Abriss des alten Hallenbades und der Tischtennishalle, so der Stadtprecher. Zudem gibt er zu bedenken, dass durch die Steuererhöhung nur wenige Bürger mit hohen Beträgen belastet würden. So liege die monatliche Mehrbelastung für den Einfamilienhaus-Besitzer durchschnittlich bei rund zwölf Euro.

Herges: die falsche Zeit

Dazu sagt Jörg Herges: Das Stadtbadt stehe seit über 20 Jahren leer, die Tischtennishalle seit mehr als zehn Jahren. "Mit Sicherheit ist 2021 jetzt nicht das Jahr der Jahre, wo man sagen muss: Das müssen wir jetzt ad hoc ändern." Die letzten 20 Jahre habe es schließlich auch niemanden interessiert.

Dass die Grundsteuererhöhung auf erhebliches Interesse stößt, muss man auch bei der Stadt frühzeitig geahnt haben. Denn mit dem Stadtratsbeschluss zur Steuererhöhung hat man auch gleich einen „Grundsteuer-Rechner“ auf die Internetseite gepackt. Dort kann sich jeder Bürger ganz schnell selbst ausrechnen, was er künftig mehr für Haus und Grund bezahlen muss.

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 09.02.2021 auf SR 3 Saarlandwelle

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