Mehrere Polizisten (Foto: dpa)

Pläne für mehr Personal bei der Polizei

mit Informationen von Thomas Gerber   29.07.2019 | 18:46 Uhr

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will auf die Personalnot bei der saarländischen Polizei mit einem Nachtragshaushalt reagieren. Mit den Mitteln sollen 100 neue Beamtenstellen bei der Saar-Polizei geschaffen werden. Die Pläne treffen weithin auf Zustimmung.

Bouillon kündigte ein Gespräch mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und dem Innenausschuss des Landtags an. Den Finanzbedarf für sein Personalpaket, das neben den 100 neuen Beamtenstellen auch 30 zusätzliche Tarifbeschäftigte beinhalten soll, bezifferte Bouillon im SR 3-Interview auf etwa fünf Millionen Euro pro Jahr.

Video [aktueller bericht, 29.07.2019, Länge: 2:42 Min.]
Innenminister Bouillon verspricht Investitionen bei der Polizei

Allerdings könne die personelle Aufstockung bei der Polizei nicht von heute auf morgen gehen. Die Ausbildung der Beamten dauere nämlich gut drei Jahre und die Kapazitäten der Fachhochschule in Göttelborn seien begrenzt. Dort müsste eine weitere Klasse eingerichtet werden, dafür aber fehlten bislang die Räumlichkeiten.

Für das Ausbildungsjahr 2020/21 sei es aber machbar, über die aktuell knapp 130 Polizeianwärter hinaus zusätzlich angehende Polizisten einzustellen. Bouillon verwies darauf, dass das Kabinett und letztlich der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmen müssten.

SPD signalisiert Zustimmung

Grundsätzliche Zustimmung zu Bouillons Plänen hat die SPD-Landtagsfraktion bereits signalisiert. Die Abgeordnete Petra Berg sagte dem SR, der Minister müsse allerdings die Folgekosten über die reinen Personalkosten hinaus auf den Tisch legen. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob für die Neueinstellungen tatsächlich ein Nachtragshaushalt notwendig sei oder ob nicht noch Geld im Innenministerium umgeschichtet werden könne.

Innenminister Bouillon will Nachtragshaushalt für die Polizei
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 29.07.2019, Länge: 03:14 Min.]
Innenminister Bouillon will Nachtragshaushalt für die Polizei

Berg erwartet, dass Bouillon seine Pläne in der ersten Innenausschusssitzung des Landtags nach der Sommerpause konkretisiert. Sie wies darauf hin, dass Bouillon mit seinem Vorschlag indirekt einräume, dass es trotz der jüngsten Organisationsreform zu personellen Engpässen in den Inspektionen und Revieren gekommen sei.

Freude bei Polizeigewerkschaften

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland zeigten sich erfreut über die Ankündigung des Ministers. „Endlich kehrt Vernunft bei den Verantwortlichen ein“, so der DPolG-Landesvorsitzende Sascha Alles. Die Polizei sei in den letzten Jahren „fast kaputt gespart worden“. Es müsse endlich wieder Ruhe einkehren.

Der GdP-Landesvorsitzende David Maaß dankte Bouillon für die schnelle Reaktion. „Ich erwarte von den Fraktionen im Landtag, dass sie den Ernst der Lage erkennen und dem Nachtragshaushalt zustimmen, um darüber für das Saarland bis 2030 wieder einen Personalbestand von 3000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten garantieren zu können.“ Das sei die Politik der Bevölkerung und der Polizei schuldig.

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Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau vom 29.07.2019 berichtet.