Restaurant (Foto: SR/Sebastian Knöbber)

"Man ist als Gastwirt verpflichtet, den Datenschutz zu beachten"

Interview: Strafrechtler Christoph Clanget zum Zugriff auf Gästelisten

Interview: Renate Wanninger   03.08.2020 | 13:07 Uhr

Zurzeit muss man bei einem Gaststättenbesuch seine Kontaktdaten angeben, damit so gegebenenfalls Corona-Infektionsketten nachvollzogen werden können. In einigen Bundesländern - darunter auch im Saarland - gab es inzwischen Zugriffe der Polizei auf diese Daten. Ist das rechtens? Dazu im SR-Interview: Christoph Clanget, Fachanwalt für Strafrecht und Mitglied im Vorstand des saarländischen Anwaltsvereins.

Strafrechtler Clanget: "Man ist als Gastwirt verpflichtet, den Datenschutz zu beachten"
Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger, 03.08.2020, Länge: 03:50 Min.]
Strafrechtler Clanget: "Man ist als Gastwirt verpflichtet, den Datenschutz zu beachten"

Um Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können, müssen derzeit Restaurant- und Gaststätten-Besucher ihre Kontaktdaten bei den Gastronomen hinterlegen, die diese Listen einen Monat lang aufheben müssen. Im Fall einer Coronainfektion sollen die entsprechenden Listen an die Gesundheitsämter weitergegeben werden, um mögliche Infektionsketten zurückverfolgen zu können. In einigen Bundesländern - darunter auch im Saarland - gab es inzwischen Zugriffe der Polizei auf diese Daten.

Zugriff nur bei "schwerer Straftat"

Die Polizei dürfe auf solche Listen grundsätzlich nicht zugreifen, "es sei denn, es besteht ein begründeter Anhaltspunkt für eine schwere Strafttat", sagt dazu Christoph Clanget. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und Mitglied im Vorstand des saarländischer Anwaltsvereins. "Das unterliegt der ganz normalen Regelung der Strafprozessordnung", so Clanget. Die Gästelisten seien Gegenstände, die von der Polizei sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden dürfen.

Gastronomen müssen Datschutz beachten

Die Gastwirte seien jedoch verpflichtet, den Datenschutz zu beachten, sagt der Anwalt. Dazu gehörten auch die Daten der Gäste auf den Listen. Sein Rat lautet deshalb: Als Gastwirt sollte man die Gästeliste nicht freiwillig herausgeben, sondern es auf eine Beschlagnahme ankommen lassen, und zwar eine gerichtliche Beschlagnahme. Damit sei man als Gastwirt auf der rechtlich sicheren Seite. Auch Polizeibeamte dürften zwar bei Gefahr im Verzug eine Beschlagnahme durchführen, müssten diese dann aber in Nachhinein richterlich bestätigen lassen, so Clanget.

Und auch der Gastwirt selbst dürfe die Daten übrigens nicht nutzen - zum Beispiel wenn ein Gast die Zeche geprellt hat. Damit würde er gegen den Datenschutz verstoßen.


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Ein Thema in der "Region am Mittag" am 03.08.2020 auf SR 3 Saarlandwelle

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