Eine Hotelfachangestellte stellt eine Serviette auf einen Tisch.  (Foto: dpa/picture alliance/Marc Tirl)

Immunität von Klaus Meiser soll erneut aufgehoben werden

Thomas Gerber   27.11.2018 | 08:33 Uhr

In der LSVS-Affäre droht dem CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Meiser die inzwischen fünfte Anklage. Der Rechtsausschuss des Landtags trifft sich heute Vormittag zu einer Sondersitzung.

Einziger Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität Meisers erneut aufzuheben. Dieses Mal geht es um Restaurantbesuche, die Meiser zu unrecht über den Landessportverband, LSVS, abgerechnet haben soll.

Immunität von Klaus Meiser soll erneut aufgehoben werden
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 27.11.2018, Länge: 00:53 Min.]
Immunität von Klaus Meiser soll erneut aufgehoben werden

Nach dem Nebenjob für seine Lebensgefährtin beim LSVS geht es auch jetzt wieder um private Vorteile, die sich Meiser verschafft haben soll. Nach SR-Informationen legt die Staatsanwaltschaft dem CDU-Politiker zehn Besuche teils zur Last, zum Teil bei einem italienischen Edelrestaurant.

Dabei soll Meiser Familienangehörige auf Kosten des LSVS bewirtet haben, in einem Fall war sein Parteifreund Innenminister Bouillon sein Gast. Gespeist wurde in der Regel für um die 200 Euro.

Ab Ende Februar vor Gericht

Meisers Verteidiger führt für das Mittagessen mit dem Minister dienstliche Gründe an. Es sei über den Bau von Rasenplätzen gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft geht jedoch auch in diesem Fall von Untreue aus.

Meiser muss sich voraussichtlich ab Ende Februar vor dem Landgericht verantworten. Die Anklagen wegen des Nebenjobs seiner Lebensgefährtin und wegen der vergünstigten Geburtstagsfete für Bouillon wurden bereits zugelassen.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Guten Morgen" auf SR 3 Saarlandwelle am 27.11.2018 berichtet.

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