Gesunde Lebensmittel bald mehrwertsteuerfrei?
Lebensmittel sind extrem teuer geworden. Das merkt man bei jedem Einkauf. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat deswegen vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Was sagen die Saarländer und die saarländische Armutskonferenz zu dem Vorschlag?
Die Inflationsrate liegt derzeit bei knapp acht Prozent. Gesunde Ernährung ist schwierig geworden. Deshalb möchte der Bundeslandwirtschaftsminister Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte günstiger machen. Die Mehrwertsteuer auf diese Artikel soll abgeschafft werden, so seine Idee.
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Gesunde Lebensmittel oft zu teuer
Ein Kilo-Laib Brot für fünf Euro, teilweise drei Euro und mehr für ein halbes Pfund Butter. Auch die Saarländerinnen und Saarländer merken, dass alles teurer geworden ist. Das Geld rinnt beim Einkaufen nur so durch die Finger. Da kommt die Idee von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerade recht. Denn besonders gesunde Lebensmittel wandern oft wieder zurück ins Regal, weil sie zu teuer sind: "Wenn ich für einen Blumenkohl drei Euro bezahlen soll, dann bleibt er halt liegen", sagt ein Saarländer.
Vorschlag kommt überwiegend gut an
Die Mehrwertsteuer von im Moment sieben Prozent auf Null zu setzen - das kommt bei den Meisten gut an, denn viele wollen sich eigentlich gesunder ernähren. Auch der Sozialverband und die Verbraucherzentrale unterstützen die Idee. Eine gesunde und nachhaltige Ernährung dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, sagt Lebensmittelexpertin Christiane Seidel.
Spanien hatte es Ende letzten Jahres schon vorgemacht. Dort wurde die Mehrwertsteuer kurzzeitig ausgesetzt. Erstmal für ein halbes Jahr.
Steuern auf alle Lebensmittel senken
Es werden allerdings auch Stimmen laut, die fordern, dass die Steuern auf alle Lebensmittel generell gesenkt werden sollten. Auch der Saarländische Bauernverband sieht die Idee von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir kritisch. Stattdessen fordert er, die Steuern auf alle Lebensmittel zu senken.
Saarländische Armutskonferenz fordert höheres Bürgergeld
Würden ärmere Menschen besonders von einer Mehrwehrtsteuerabschaffung auf gesunde Lebensmittel profitieren? Michael Leinenbach, Vorsitzender der Armutskonferenz im Saarland, hat da seine Bedenken.
Er begrüßt zwar den Vorschlag von Cem Özdemir grundsätzlich - es sei allerdings eine Maßnahme für mehr Nachhaltigkeit und Gesundheit in allen Gesellschaftsschichten und keine Maßnahme, die langfristig ärmeren Menschen strukturell helfe. Zudem könne man nicht pauschal behaupten, dass ärmere Menschen sich ungesünder ernährten als wohlhabendere. Er fordert deshalb ein höheres Bürgergeld. Das erlaube es ärmeren Menschen, "selbstbestimmt zu entscheiden, wie sie konsumieren wollen", sagt Leinenbach.
Ähnlich sieht er es beim sogenannten "Containern". Bundeslandwirtschaftsminster Cem Özdemir und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben vorgeschlagen, die Mitnahme von weggeworfenen Waren - meist aus Containern von Supermärkten - straffrei zu stellen. Auch bei dieser Idee gehe es eher um Nachhaltigkeit im Ganzen als um eine gezielte Maßnahme für Ärmere, sagt Leinenbach.
Pläne noch nicht spruchreif
Ob die Mehrwertsteuer wirklich wegfällt, so wie der Bundeslandwirtschaftsminster das plant, ist aber noch nicht klar. Die Bundesregierung setzt im Moment noch auf eine indirekte Entlastung durch die Gas- und Strompreisbremse. Die soll dafür sorgen, dass die Produzenten ihre Waren günstiger herstellen können und die Verbraucher mehr Geld im Portemonnaie haben.
Ein Thema in der "Region am Mittag" am 09.01.2023 auf SR 3 Saarlandwelle