Grafik zum Saarlandtrend (Foto: SR)

"Die innerparteilichen Streitigkeiten wirken jetzt nach"

Interview: Politikwissenschaftler Uwe Jun

Interview: Simin Sadeghi   18.03.2022 | 13:00 Uhr

Am 27. März sind die Saarländerinnen und Saarländer aufgerufen, ihren neuen Landtag zu wählen. Die meisten würden der SPD ihre Stimme geben - das hat der aktuelle Saarlandtrend vom 17. März ergeben. Ein weiteres Ergebnis: Außer für SPD und CDU ist für keine der anderen zur Wahl stehenden Parteien sicher, dass sie es in den Landtag schaffen. Wieso sind die kleinen Parteien im Saarland so schwach?

Beim aktuellen Saarlandtrend vom 17. März ist die Linke unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht, Grüne und FDP liegen bei fünf Prozent und die AfD bei sechs Prozent.

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Interview: Politikwissenschaftler Uwe Jun
"Die innerparteilichen Streitigkeiten wirken jetzt nach"
Interview mit dem PolitikwissenschaftlerUwe Jun.

Die innerparteilichen Streitigkeiten wirken jetzt nach

Der Vorwurf der kleinen Parteien: Sie würden im Duell der großen Koalition zerrieben. "Das ist nicht die ganze Wahrheit", sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun. Er sieht den Hauptgrund in den innerparteilichen Streitigkeiten in der jüngeren Vergangenheit - insbesondere vor der Bundetagswahl im September 2021. Das betreffe die Grünen, die Linke und auch die AfD und "das wirkt jetzt nach." Und auch nach der Bundestagswahl "sind die Streitigkeiten nicht beiseite gelegt worden", sagt Jun.

Natürlich spiele bei einer Landtagswahl die Frage, wer neuer Ministerpräsident oder neue Ministerpräsidentin wird, auch eine große Rolle. "Und ein solches Duell interessiert natürlich viele Wählerinnen und Wähler", so Jun. Da stünden die kleinen Parteien schon ein bisschen im Schatten dieses Zweikampfes.

Viele Wählergruppen könnten im Landtag nicht repräsentiert sein

Nach dem aktuellen Saarlandtrend entfallen bei den Umfragen neun Prozent der Stimmen auf Sonstige - bunt.saar ist dabei schon rausgerechnet. Wenn es die Anderen auch nicht schaffen, dann könnten bis zu einem Viertel der Stimmen im Saarland quasi verloren sein. Es sei für eine Demokratie immer bedauerlich, wenn im Parlament viele Wählergruppen nicht repräsentiert seien, sagt Jun. Die Frage sei dann: "Wie können im Landtag die vertetenen Parteien diese Wählergruppen dann mit repräsentieren?"

Regierungsstabilität

Wäre die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde eine Lösung? Man müsse immer abwägen zwischen dem Ziel einer stabilen Mehrheit für eine Regierungsbildung einerseits und der Repräsentation der unterschiedlicher Wählergruppen. Eine zu starke Fragmentierung der Parteienlandschaft im Parlament könnte für eine stabile Regierungsbildung problematisch werden. Was man sich aber vorstellen könnte, wäre eine Absenkung der Hürde, beispielsweise von fünf auf vier Prozent, so Jun.

Die Zersplitterung der Parteienlandschaft

Den Hauptgrund für die starke Fragmentierung in der Parteienlandschaft sieht Jun in einer entsprechenden Entwicklung auch in der Gesellschaft. Die Großmilleus würden immer kleiner, sagt er. Die Kirchen würden immer schwächer, die Gewerkschaften würden immer schwächer und diese großen Gruppen seien heute zudem nicht mehr so stark mit den Parteien verbunden wie früher. Hinzu komme, dass sich die Gesellschaft immer mehr "individualisiere."


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