Die Logos aller zugelassenen Parteien zur Landtagswahl 2022 (Foto: B. Heitz/SR/Parteien)

Kleine Parteien auf dem saarländischen Wahlzettel

Mit Informationen von Emil Mura und Michael Schneider   05.03.2022 | 09:43 Uhr

Neben CDU, SPD, den Linken, der AfD, den Grünen und der FDP treten zur Landtagswahl im März auch noch weitere Parteien und Wählerbündnisse an. 12 kleinere Parteien sind es insgesamt, darunter auch politische Neulinge. SR 3 stellt sie vor.


Kleine Parteien auf dem saarländischen Wahlzettel
Audio [SR 3, Emil Mura / Oliver Buchholz, 05.03.2022, Länge: 06:14 Min.]
Kleine Parteien auf dem saarländischen Wahlzettel


bunt.saar

Das Wählerbündnis will sich unter anderem für mehr mittelständische Unternehmen einsetzen, fordert eine Abkehr von fossilen Energien und will eine Stabsstelle Klimaschutz einrichten, die klimaschädliche Entscheidungen blockieren kann.

Bunt.Saar hatte sich vergangenen Herbst als Reaktion auf die Grabenkämpfe innerhalb der saarländischen Linken und Grünen gebildet. Die Mitglieder des Wählerbündnisses kommen aus der Politik, aber auch aus Bürgerinitiativen, der Flüchtlingshilfe und Verbänden.

Durch einen stärkeren Mittelstand will bunt.saar die saarländische Wirtschaft weniger abhängig von einzelnen Großunternehmen machen. In der Klimapolitik will das Wählerbündnis eine Energie-, eine Ernährungs- und eine Verkehrswende vorantreiben,  erklärt Werner Ried, der Spitzenkandidat von bunt.saar.

"Wir brauchen ein Mobilitätsgesetz und Ziele, wie wir die Dominanz des Autos überwinden, die ja erdrückend ist, die unsere Städte und Gemeinden in Gefangenschaft nimmt. Wir brauchen die Energiewende mit mehr Windkraft und entsprechenden Flächen, die dafür ausgewiesen werden. Wir brauchen auch die Ernährungswende. Außerdem eine Eigenversorgung sowie eine Sicherheit für die Nahrungsmittel mit mehr regionaler Produktion. Und schließlich eine Stärkung der Landwirtschaft, darunter die ökologische Landwirtschaft."


DIE PARTEI

Bei "Die Partei" geht's satirisch zu. Forderungen sind: die Saarschleife begradigen, eine Bier- und Fleischkäsepreisbremse einführen und Wildschweine bewaffnen, um die Jagd fairer zu gestalten.

Die Satirepartei verspricht, dass sie im Falle einer Wahl keine ihrer Forderungen umsetzen wird. Nach eigenen Worten rutscht ihr allerdings manchmal doch ein wenig Realpolitik rein. So haben Anhänger in Saarbrücken immer wieder gegen Flagge die Coronaproteste gezeigt. Laut dem Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis, Jimmy Both, geht es der Partei darum, mit Hilfe von Satire Hilflosigkeit auszudrücken.

"Wenn man sich die Zustände ansieht, was Parteien wie die Grünen, wie die SPD, regelmäßig nach Wahlen tun und ihre eigentlichen Ziele zum Beispiel im Bereich Klimaschutz oder Arbeitnehmerschutz schnell unterordnen gegenüber Koalitionszwängen, dann versuchen wir diese Hilflosigkeit eben zu kanalisieren, in dem wir dann eben sie auf einem Plakat oder in einer auf den ersten Blick vielleicht übertriebenen oder nicht ernst gemeinten Forderung zum Ausdruck bringen."


Die Tierschutzpartei

Sie will sämtliche Tierversuche verbieten, strebt eine fleischlose Landwirtschaft an und ist dafür, dass Menschen beim Kauf von Haustieren einen Sachkundenachweis erbringen müssen.

Die Tierschutzpartei wurde 1993 in Bonn gegründet und ist seit der Bundestagswahl im Herbst eine der größten außerparlamentarischen Oppositionsparteien in Deutschland. Bundesweit kam sie auf 1,5 Prozent der Stimmen, im Saarland waren es sogar 2,8 Prozent.

In ihrem Wahlprogramm nimmt die Tierschutzpartei auch zu anderen Themenbereichen Stellung, der Schwerpunkt liegt aber auf dem Tierschutz, erklärt der Spitzenkandidat Thomas Weber:

"Uns unterscheidet von anderen Parteien, dass den Tierschutz kein anderer ernsthaft auf dem Plan hat. Also von Bunt bis Braun sind wir also die einzigen, alternativlos und wir wollen beenden, dass man Tiere als Sachen, als Gegenstände betrachtet. Wir wollen, dass man sie endlich als fühlende Wesen wahrnimmt, wie wir Menschen das auch sind. Wer genauso darüber denkt, der hat keine andere Wahl, als die Tierschutzpartei zu wählen."


Die Basis

Wesentliche Forderungen sind, alle Coronaregeln abzuschaffen, mehr basisdemokratische Entscheidungen herbeizuführen und Politikerkarrieren durch maximale Amtszeiten zu begrenzen.

Die Partei wurde im Sommer 2020 im Umfeld der Coronaproteste gegründet und gilt als parteipolitischer Arm der sogenannten Querdenker-Bewegung. Für Negativschlagzeilen sorgte die Neunkircher Wahlkreisspitzenkandidatin Weisang, als sie mit einer Flugblattaktion Parallelen zwischen der Coronapolitik und dem Holocaust zog.

Die Basis hat nach eigenen Angaben ein Parteiausschlussverfahren gegen Weisang beantragt und stellt die politischen Ziele in den Vordergrund. Dabei geht es laut dem Spitzenkandidaten Hans-Theo Both hauptsächlich darum, Entscheidungen auf möglichst regionaler Ebene zu treffen.

"Die Basis sollte man wählen, weil hier das Thema Basisdemokratie ganz klar im Vordergrund steht und die Menschen mitzunehmen. Die derzeitige Politik seit vielen Jahren, es ist ja jetzt nicht nur die letzten zwei Jahre so, findet halt für Finanzindustrie, Farmerindustrie, Großindustrie statt und der Mensch als solches, die Bürgervertretung oder die Volksvertretung, wie man das auch nennen möchte, die ist derzeit völlig weg vom Fenster."


Die Partei für Gesundheitsforschung

Ihre Forderungen sind, die Bedeutung der Gesundheitsforschung zu stärken, wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten zu entwickeln und mehr Investitionen in die medizinische Forschung zu stecken, konkret: zehn Prozent des Landeshaushalts.

Die Partei für Gesundheitsforschung gibt es seit 2015. Im Saarland hat sie nur ein Handvoll Mitglieder. Der 25-jährige Maximilian Kirsch ist einer von ihnen. Der Medizinstudent ist Spitzenkandidat auf der Landesliste und engagiert sich politisch, weil seine Großtante und seine Großmutter an sogenannten Alterskrankheiten leiden. Das Ziel der Partei ist es, die Gesellschaft zu sensibilisieren und die Menschen daran zu erinnern, dass es jeden treffen kann.

"Eben weil die kranken Leute heutzutage sich nicht selbst dafür einsetzen . Sie brauchen eben ein Sprachrohr, das für sie aufmerksam macht. Man sieht auch nicht wirklich, dass es irgendwelche Demonstrationen in der Hinsicht gibt. Deswegen wäre die Partei ziemlich wichtig; wichtig viele Stimmen zu erhalten, um eben Aufmerksamkeit zu erregen."


Die ÖDP

Sie will die erneuerbaren Energien ausbauen, ein "Familienwahlrecht" einführen und das Handwerk stärken. Um die Umwelt nicht zu belasten, verwendet die ÖDP im Wahlkampf ihre alten Plakate von der Bundestagswahl.

Zwar ist die Partei im Wahlkreis Saarbrücken wegen zu spät abgegebener Unterstützerunterschriften nicht wählbar, hofft in den anderen Wahlkreisen aber auf ein Ergebnis nahe der Fünf-Prozent-Hürde. Überzeugen will sie die Wähler unter anderem mit einem Wahlrecht ab null Jahren, was bedeutet, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder mitwählen dürften. Außerdem müsse das Handwerk mehr gefördert und geschätzt werden, erklärt Claus Jacob, Spitzenkandidat der ÖDP.

"Bei der Energiewende spielen natürlich handwerkliche Berufe eine ganz große Rolle, um Photovoltaik, Windkraft zu installieren, zu Warten und dann auch entsprechend zu betreiben und da ist es für uns wichtig, dass das Handwerk im Saarland gestärkt wird, und dass handwerkliche Berufe als gleichberechtigt zu akademischen Berufen anerkannt werden, dass sage ich als Universitätsprofessor, der noch nicht einmal einen Nagel in einen Schneeball klopfen kann also im Prinzip nicht Hansi do Bier sondern han Sie do Schraubenschlüssel, ist für uns sehr wichtig."


Die kleinen Parteien auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl
Audio [SR 3, Michael Schneider, 09.03.2022, Länge: 06:20 Min.]
Die kleinen Parteien auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl


Volt

Als Europapartei will Volt langfristig die EU zu einer föderalen Republik umbauen. Außerdem bekennt sich die Partei klar zum Klimaziel von 1,5 Grad, um die Erderwärmung zu stoppen. Speziell im Saarland soll dafür massiv der Bahn- und Radverkehr ausgebaut werden.

Volt versteht sich als paneuropäische Partei mit Mitgliedern in vielen Ländern. Langfristig strebt sie deshalb europäische Wahllisten und grenzüberschreitende Politik an. Die Partei ist mit Gruppierungen überall in Europa eng vernetzt. Im Wahlprogramm stehen aber auch regionale Themen. So betrachtet Volt den Klimaschutz als eine der größten Herausforderungen für den Kontinent, die auch im Saarland ein Umdenken nötig macht. Spitzenkandidatin Sarah Hamm erklärt, wie es gehen soll.

"Das 1,5 Grad-Ziel ist für uns definitiv nicht verhandelbar. Wir versuchen das ganze aber, ökonomisch, ökologisch und sozial zusammen zu denken. Und da ist eines unserer Anliegen, den ÖPNV im Saarland massiv auszubauen. Auch die ein oder andere vorhandene Bahnstrecke noch mal zu reaktivieren. Und insgesamt Anreize zu schaffen für die Bürgerinnen und Bürger, den ÖPNV zu nutzen oder aufs Fahrrad zu steigen."


Freie Wähler

Die Partei will vor allem die Kommunen mit stabileren Finanzen ausstatten. Gleichzeitig sollen Bürger entlastet werden, durch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Und auch im ländlichen Raum müsse die Digitalisierung beschleunigt werden.

Gleichberechtigung zwischen Stadt und Land, das ist eins der Kernthemen bei den Freien Wählern. Sie wollen Versorgungsstrukturen vor Ort erhalten, Infrastruktur ausbauen und so ein selbstbestimmtes Leben überall im Saarland möglich machen.

Wichtig sei dafür eine Umverteilung von Geldern. Anwohner dürften nicht mehr an den Ausbaugebühren von Straßen und Fußwegen beteiligt werden, weil die oft zur Kostenfalle werden. Die Kommunen sollen besser auf anderem Weg an Geldmittel kommen, sagt Spitzenkandidat Uwe Kammer.

"Letztendlich brauchen die Kommunen mehr Geld, um zu investieren, um vor Ort ihre Belange umsetzen zu können. Dort schlagen wir vor, im Bereich der Kreise Einschnitte vorzunehmen und auch durch Konsolidierung des Haushaltes im Land Mittel frei zu schaffen, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen."


Die Partei der Humanisten

Die Humanisten fordern eine Politik, die sich rein auf Fakten stützt. Deshalb wollen sie auch Kirche und Staat trennen, durch eine Abschaffung der Kirchensteuer und von Religionsunterricht an Schulen. Und sie wollen Drogen entkriminalisieren. Stattdessen setzen sie auf Aufklärung.

Die Selbstbestimmung steht bei den Humanisten im Mittelpunkt. Der Mensch sei ein vernunftbegabtes Wesen. Auf dieser Basis müsse Politik entwickelt werden. Deshalb fordert die Partei nicht nur eine Stärkung der Wissenschaft.

Ihre eigenen Thesen erarbeiten die Humanisten auch auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Und deshalb sei es nicht einfach, die Partei im politischen Spektrum einzuordnen, sagt die saarländische Spitzenkandidatin Leonie Neu.

"Generell ist es so, dass Positionen eher weiter links oder weiter rechts mal auftauchen können. Dadurch, dass wir offen herangehen an alles und das über Wissenschaft erarbeiten. Aber wir sind schon sozial. Wir haben soziale Punkte, wie z. B. das bedingungslose Grundeinkommen. Die Krankenversicherung für alle. Also, ich würde uns schon als sozialliberal bezeichnen."


Die SGV

Die SGV-Partei verfügt im Saarland erst seit vergangenem Jahr über einen eigenen Landesverband. Mit Spitzenkandidatin Claudia Nona Wentz hofft sie nun auf den Einzug in den Landtag. Das wichtigste Thema der Partei: eine grundlegende Rentenreform. Wer in Deutschland Geld verdiene, müsse auch in die gesetzliche Rente einzahlen – so sieht es die SGV. Das heißt, auch Beamte sollten nach diesem System erfasst werden. Und Kapitalerträge müssten genauso berücksichtigt werden wie Arbeitslöhne. Zusätzliches Geld soll über den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze in die Rentenkasse gespült werden. Nur so bleibe das Rentensystem langfristig finanzierbar, glaubt die SGV Partei.

Außerdem will die SGV einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde einführen und die Steuerflucht aus Deutschland noch effizienter bekämpfen.


Die Familienpartei

In und um St. Ingbert ist die Familienpartei schon länger eine feste Größe – dort ist sie bereits in der Lokalpolitik vertreten. Jetzt zielt die Partei auf den Landtag. Familienpolitik steht im Mittelpunkt.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei noch immer unzureichend gewährleistet und belaste Eltern übermäßig. So soll es langfristig etwa ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt geben, das Eltern zugute kommt. Alleinerziehende oder Doppelverdienerpaare sollen mehr Spielraum bekommen, um sich neben dem Beruf auch um die Familie kümmern zu können.

Die Partei setzt sich auch für vollständig gebührenfreie Kitas ein. Im Schulbereich spricht sich die Familienpartei für flexible Ganztagslösungen sowie das Abitur nach 9 Jahren aus.

Kinderlose sollen laut Wahlprogramm stärker in die Verantwortung genommen werden. So sollen sie zu einem zusätzlichen Kapitalaufbau verpflichtet werden, um im Alter abgesichert zu sein. Umgekehrt soll es höhere Rentenbeiträge für alle geben, die in ihrem Leben Kinder großgezogen haben. Denn die Doppelbelastung von Familie und Beruf sei eine, die kinderlose Paare nicht hätten.


Die Piraten

Die Piratenpartei war schon einmal im saarländischen Landtag, von 2012 bis 2017.

Gründungsidee und bis heute Leitthema der Partei ist die Digitalisierung. Deren Ausbaustand lasse auch im Saarland immer noch zu wünschen übrig. Deshalb fordert die Partei mehr Anstrengungen, um vor allem im Bildungsbereich endlich aufzuholen. Von der Kita bis zum Gymnasium müsse es Zugang zu Bildungsangeboten im Netz geben.

Im Bereich Bildung und Erziehung setzt die Partei nicht nur auf digitale Konzepte. Sie spricht sich außerdem für die kostenfreie Kita aus und will auch Bildungsangebote vollständig kostenfrei machen. Das beziehe sich auch auf die Erwachsenen- oder Seniorenbildung.

Schließlich liegt den Piraten auch der Klimawandel am Herzen. Hier wollen sie aufs Tempo drücken. Klimaforschung müsse besser gefördert werden, die Erkenntnisse daraus sollten auch im politischen Handeln mehr einbezogen werden.


Auch ein Thema in den Sendungen "Region am Mittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 05./ 07./ 08. und 09.03.2022.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja