Schlüsselbänder der SPD und der CDU liegen auf einem Tisch (Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde | Bildagentur-online/Ohde)

"Der Grat zwischen Stabilität und Stagnation kann ein schmaler sein"

ein Kommentar von Carolin Dylla   23.03.2022 | 15:00 Uhr

Am 27. März wird ein neuer Landtag gewählt – und vieles deutet darauf hin, dass es wieder eine Große Koalition geben könnte, nur eben mit der SPD an der Spitze. Ein Signal von Stabilität? Und liegt darin nicht auch die Gefahr der Stagnation? SR-Reporterin Carolin Dylla kommentiert.

Große Koalition. Das klingt nach demokratischer Anstrengung. Nach dem Gegenteil von politischen Grabenkämpfen, von parteitaktischem Klein-Klein. Nach großen Projekten.

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"Der Grat zwischen Stabilität und Stagnation kann ein schmaler sein"
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 23.03.2022, Länge: 02:41 Min.]
"Der Grat zwischen Stabilität und Stagnation kann ein schmaler sein"

Aus Alternativlosigkeit entstanden

Die GroKo, die 2017 die Regierungsgeschäfte übernahm - oder vielmehr weiterführte - war wohl aber in erster Linie das Produkt einer zumindest rechnerischen Alternativlosigkeit. Grüne und FDP waren aus dem Landtag geflogen, für Rot-Rot hätte es nicht gereicht. Die aus Alternativlosigkeit entstandene GroKo wurde kommuniziert als Ausdruck politischer Größe – auch angesichts der großen Herausforderungen für das Land.

Große Projekte angeschoben

Und es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass diese Große Koalition ein paar ziemlich große Projekte zumindest angeschoben hat. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Haushalt ohne neue Schulden – wenn auch dank der Vorarbeit der vorherigen Regierungen. Oder der Saarland-Pakt, der die klammen Kommunen immerhin zur Hälfte von der Zinslast ihrer Kassenkredite befreite und damit finanzpolitische Morgenluft durchs Land wehen ließ.

Ausgebremst durch Corona

Ein Aufbruch nach Jahrzehnten des Runterbrechens auf das Allernotwendigste. Dann kam Corona, fegte diese Anstrengungen beiseite – und die GroKo brachte einen Zwei-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt auf den Weg, um die Folgen der Pandemie zumindest abzufedern.

Die schwarz-rote Machtfülle: auch hier war sie, gemessen an der Größe der Herausforderung, wohl alternativlos.

Der Grat zwischen Stabilität und Stagnation

Diese Alternativlosigkeit darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Es kann auf Dauer nicht gut sein, wenn zwei Parteien, deren Programme kaum substanzielle, inhaltliche Unterschiede erkennen lassen, sich schon vor der Wahl gegenseitig den Roten Teppich ausrollen. Der Grat zwischen Stabilität und Stagnation: er kann ein schmaler sein.

GroKo konkurrenzlos?

Kurz vor der Landtagswahl sieht es so aus, als sei die Neuauflage der Großen Koalition fast genauso alternativlos wie vor fünf Jahren. Denn die kleineren Parteien dümpeln in den Umfragen in der Zone parlamentarischer Existenzangst. Bei Grünen, Linken und der AfD ist das größtenteils Eigenleistung, waren alle drei Parteien doch in den Monaten vor der Wahl vor allem mit ihren beispiellosen internen Grabenkämpfen beschäftigt. Laut diesen Umfragen käme von den kleineren Parteien aktuell nur die AfD in den Landtag.

Dass eine Neuauflage der GroKo so alternativlos erscheint, ist also auch einem zumindest wahrgenommenen Mangel an politischen Alternativen geschuldet. Der könnte dazu führen, dass die ohnehin komfortable Machtfülle der Großen Koalition geradezu zementiert wird.

Mehr politischer Streit nötig

Doch die Größe von großen Koalitionen muss sich auch daran messen lassen, wie viel Platz diese Koalitionen für politischen Streit, für die auch öffentliche Diskussion um die beste Idee lassen – vor allem dann, wenn sie so machtvoll sind, wie die letzte im Saarland es war. Damit aus Stabilität eben nicht Stagnation wird. Denn die kann das Land so gar nicht brauchen.

Ein Kommentar von Carolin Dylla


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