Symbolbild: Maskendeals (Foto: pixabay)

"Das muss dem Bundestag eigentlich sehr peinlich sein"

abgeordnetenwatch.de zu Maskendeals und Korruption

Michael Friemel   09.12.2021 | 09:39 Uhr

Die Maskendeal-Affäre um Georg Nüßlein (damaliger CSU-Bundestags-Abgeordneter) und Alfred Sauter (CSU-Landtags-Abgeordneter) haben in Deutschland für Entrüstung gesorgt. Noch dubioser aber ist die Tatsache, dass sie vom Oberlandesgericht München freigesprochen wurden. Anlässlich des Weltantikorruptionstages hat Michael Friemel mit Clara Helming von "abgeordnetenwatch.de" über das Thema gesprochen.

Bei "abgeordnetenwatch.de" handelt es sich um eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, welche die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen.

Clara Helming: "Das muss dem Bundestag eigentlich sehr peinlich sein"
[SR 3, Michael Friemel , 09.12.2021, Länge: 04:20 Min.]
Clara Helming: "Das muss dem Bundestag eigentlich sehr peinlich sein"

SR 3: Frau Helming, wie kann es legal sein, wenn Abgeordnete immense Geldbeträge kassieren, indem sie Deals zwischen Firmen und der Regierung abschließen - klingt das nicht nach klassischer Korruption?

Clara Helming: Ja, das sehen wir auch so. Es ist legal, weil die Gesetze für Abgeordnetenbestechung so schlecht sind. Abgeordnetenbestechung wird gesetzlich so eng gefasst, dass man damit eigentlich kaum korrupte Politiker belangen kann. Man kann sie nur belangen, wenn sie sich bei ihrer Arbeit im Parlament bestechen lassen, z. B. wenn sie sich dafür Geld geben lassen, dass sie eine Abstimmung auf eine bestimmte Art und Weise durchführen.

Herr Nüßlein und Herr Sauter haben sich dafür bezahlen lassen, Kontakte herzustellen. Das ist komplett legal und das hat das Oberlandesgericht München gerade wieder bestätigt - allerdings sehr widerwillig.

SR 3: Glauben Sie, dass das ein Weckruf für die Politik war, die Gesetze in Zukunft zu verschärfen?

Clara Helming: Das muss man unbedingt als Weckruf sehen. Man muss sich das mal vor Augen führen: Das Oberlandesgericht hat vor ein paar Wochen gesagt, "wir würden eigentlich ganz gerne diese Maskendealer verurteilen, wir können es aber nicht, weil das Gesetz so schlecht ist".

Sie haben damit den Bund in die Pflicht genommen und gesagt: Macht die Gesetze besser. Das muss dem Bund eigentlich sehr peinlich sein. Es geht ja hier um die Regeln, die für den Bundestag selbst gelten.

Es steht der Verdacht im Raum, dass der Bundestag sich hier selbst Regeln erlässt, die Abgeordnete besser stellen als den Rest der Bevölkerung. Das darf natürlich nicht sein.

SR 3: Wie steht es um Lobbyismus, Nebentätigkeiten und Co.? Sollte das ihrer Meinung nach alles verboten werden?

Clara Helming: Einige besonders problematische Nebentätigkeiten von Abgeordneten wurden jetzt gerade verboten. Das ist noch nicht in Kraft getreten, soll es aber demnächst. Demnach sollen Abgeordnete in Zukunft nicht mehr selbst als Lobbyisten arbeiten können. Sie dürfen keine Berater mehr sein.

Aber es gibt Ausnahmen, vor allem für Abgeordnete, die als Juristen arbeiten und da gibt es ja eine gesetzliche Schweigepflicht. Da müsste man sehr genau hinsehen, ob da nicht problematische Nebentätigkeiten ablaufen.

Und es gibt natürlich Länder, die das anders machen. Beispielsweise in den USA dürfen Abgeordnete generell keine Nebentätigkeiten ausüben. Und wenn sie Unternehmen besitzen, müssen sie diese an eine Treuhand übergeben, während sie Abgeordnete sind. So etwas könnte man natürlich diskutieren.

SR 3: Glauben Sie, dass die neue Bundesregierung aktiv wird?

Clara Helming: Die neue Bundesregierung hat im neuen Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das Thema Abgeordnetenbestechung angehen möchte. Wir hoffen jetzt, dass sie auch liefert.

Eine neue Regierung ist eine Chance für einen Neuanfang. Und die Parteien, die jetzt an der Macht sind, hatten ja beispielsweise mit der Maskenaffäre nichts zu tun.

Das heißt, wir hoffen es, aber wir haben auch bei der letzten Reform gesehen, dass es manchmal schwierig ist. Es gab zwar eine Reform, aber trotzdem haben sie Schlupflöcher in diesem Gesetz drin gelassen.

Jetzt muss man schauen, dass es wirklich richtig umgesetzt wird und dass es keine Möglichkeiten mehr gibt, dieses Gesetz zu umgehen. Das ist jetzt die große Aufgabe der neuen Bundesregierung.

Ein Thema in der Sendung "Guten Morgen" am 09.12.2021 auf SR 3 Saarlandwelle.

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