Aus der Ukraine geflüchtete Menschen gehen in eine Erstaufnahmeeinrichtung. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas)

Unterstützung bei Flüchtlingskosten gefordert

Interview: Simin Sadeghi/ Udo Recktenwald, Onlinefassung: Markus Person   15.09.2022 | 16:15 Uhr

Der Vorsitzende des saarländischen Landkreistags, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald, fordert schnellere Hilfen des Landes bei der Unterbringung von Geflüchteten. Mit dieser Forderung folgt er der Landtags-CDU. Die hatte sich im Innenausschuss für ein größeres Engagement des Landes in dieser Sache ausgesprochen.

Die Forderung der CDU im Innenausschuss des saarländischen Landtags stößt bei den Landkreisen auf offene Ohren. Das betonte der aktuelle Vorsitzende des Landkreistags, Recktenwald, im SR-Interview.

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Recktenwald fordert schnellere Hilfen vom Land
Audio [SR 3, Interview: SImin Sadgehi / Udo Recktenwald, 15.09.2022, Länge: 04:33 Min.]
Recktenwald fordert schnellere Hilfen vom Land

Situation bei Kommunen angespannt

Die Situation zur Aufnahme von Geflüchteten sei im gesamten Saarland aktuell sehr angespannt. Das liegt laut Recktenwald aber weniger an der Zahl der Geflüchteten insgesamt, sondern vielmehr an der Geschwindigkeit, in der dem Saarland aktuell durch den Bund Flüchtlinge zugewiesen werden.

So gebe es keine größere Vorlaufzeit mehr für die Kommunen, sich auf die Ankunft geflüchteter Personen vorzubereiten. Für die Gemeinden sei es damit so gut wie unmöglich, innerhalb von ein paar Tagen direkt geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Landrat Recktenwald sieht auch ein weiteres Problem, das die Situation noch verschärfen könnte. So steige die Zahl der Ankommenden im Saarland aktuell stärker an, da andere Bundesländer keine Geflüchteten mehr aufnehmen würden.

Kreise übernehmen Verantwortung

Um die Kommunen zu entlasten, hat der Kreis St. Wendel mittlerweile eine Dependance für Geflüchtete eingerichtet, obwohl das eigentlich eine Aufgabe des Landes sei. Recktenwald betont, in der Dependance, einem Hotel in Oberthal und Bliesen, könnten aktuell 130 Menschen untergebracht werden. Dadurch verschaffe man den Kommunen bis zu vier Wochen Zeit, um Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen.

Von der Idee, kurzfristig Sporthallen in Unterkünfte umzuwandeln, hält Recktenwald dagegen wenig. Dies sei die schlechteste aller Lösungen, denn das treffe die Sportvereine, die ihre Hallen dann nicht mehr nutzen könnten. Und dies wiederum wirke sich negativ auf die Hilfsbereitschaft und das Verständnis in der Bevölkerung aus.

Land muss aktiv werden

Während im Kreis St. Wendel bisher kein Umbau einer Sporthalle vorgesehen ist, prüft man im Kreis Neunkirchen genau das. Deshalb fordert Landrat Recktenwald das Land dazu auf, hier Abhilfe zu schaffen und selbst eine Dependance zur Aufnahmestelle in Lebach zu schaffen. Das würde den Gemeinden genügend Luft verschaffen, geeignete Unterkünfte für die geflüchteten Menschen zu finden.

Außerdem müsse das Land die für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellten Bundesmittel zügig an die Kommunen weiterleiten. Immer noch sei es ein mühsamer Prozess, mit dem Finanzministerium zu klären, wieviel der Bundesmittel den jeweiligen Kreisen zustehen. Aktuell sei der Schlüssel 70 Prozent der Gelder für die Gemeinden, 30 Prozent für das Land. Hier ist Recktenwald aber der Ansicht, die Gemeinden sollten mehr als die abgesprochenen Mittel erhalten.

Bereitschaft zur Hilfe sehr unterschiedlich

Nach Angaben von Recktenwald ist die Bereitschaft zur Hilfe in der Bevölkerung noch immer groß. Das gelte aber vor allem bei der Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten. Wohnraum für Afghanen oder Syrer zu finden, gestalte sich dagegen wesentlich schwieriger – und aktuell kämen rund 40 Prozent aller ankommenden Geflüchteten aus Syrien.

Mehr zum Thema

Ein Thema in der Sendung "Region am Nachmittag" am 15.09.2022 auf SR 3 Saarlandwelle.

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