Videochat statt Sitzung (Foto: pixabay)

Kommunale Demokratie in Zeiten von Corona

Carolin Dylla   17.04.2020 | 12:15 Uhr

Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive. Das gilt auch für die kommunale Ebene. Aber was bedeutet es, wenn aufgrund der Coronakrise landauf, landab die Gemeinderatsitzungen abgesagt werden uns Bürgermeister und Verwaltungen das Heft in der Hand haben? Welche Möglichkeiten gibt es, um die demokratischen Prozesse vor Ort trotz allem aufrecht zu erhalten?

Es gibt Zeiten – in einer solchen befinden wir uns jetzt – wo wir handeln müssen. Und dann muss man auch als Verwaltungschef, als Verwaltung entsprechend Entscheidungen treffen“, sagt Marcus Hoffeld (CDU), Bürgermeister Merzig. Und das hat er auch getan. Per Eilentscheidung hat der Merziger Verwaltungschef zum Beispiel den kommunalen Lockdown angeordnet - Hallen und Bäder geschlossen, bevor die Allgemeinverfügung der Landesregierung draußen war. Das erlaubt das Kommunalselbstverwaltungsgesetz in Notsituationen. Und es bietet noch mehr Möglichkeiten.

Kommunale Demokratie in der Hand „starker Männer der Stunde“
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 17.04.2020, Länge: 03:06 Min.]
Kommunale Demokratie in der Hand „starker Männer der Stunde“

Übertragung der Stadtratsaufgaben auf kleineren Ausschuss

Kommunale Demokratie in Zeiten von Corona
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 17.04.2020, Länge: 03:49 Min.]
Kommunale Demokratie in Zeiten von Corona

„Wir haben hier 39 Mitglieder im Stadtrat. Wir wollen eine Entscheidung bekommen, dass die Kompetenzen des Stadtrates übertragen werden auf den Hauptausschuss", sagt Hoffeld. Der Hauptausschuss habe 13 Mitglieder, also ein Drittel der Mitglieder des Stadtrates. Bezogen auf die einzelnen Parteien würde sich hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse nichts ändern.

Dass die Verwaltung die Aufgaben des Stadtrates auf einen kleineren Ausschuss überträgt, um so die Teilnehmerzahl zu reduzieren und die im Moment geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten - auch das erlaubt das Kommunalselbstverwaltungsgesetz.

Im Detail
Wie Städte- und Gemeinderäte während der Krise Entscheidungen treffen
Die geltenden Regeln zum Schutz vor Corona-Infektionen krempeln nicht nur Arbeit und Alltag von Grund auf um, sie haben auch Folgen für die Kommunalpolitik. Der SR hat bei allen 52 saarländischen Kommunen nachgefragt, was sie tun, um während der Krise beschlussfähig zu bleiben. Davon haben 42 geantwortet.

Klaus Borger, der Fraktionschef der Grünen im Merziger Stadtrat, sieht einen solchen Notbetrieb aus demokratischer Sicht kritisch: „Der Wähler hat uns einen klaren Auftrag gegeben. Der wollte eben, dass mehrere Mitglieder - auch der kleineren Parteien - an der politischen Willensbildung beitragen. Und das wird praktisch durch diese Absicht konterkariert." Das sei Demokratie und er sehe keinen Grund, warum Corona der Anlass sein sollte, diese Mitwirkungsrechte zu beschneiden.

Es gehe dabei zum Beispiel auch darum, welche Themen es überhaupt auf die Tagesordnung schaffen, sagt Borger. Auch da habe die Verwaltung im Moment klar Oberwasser. Die Fraktionen würden durchaus einbezogen und en détail über Beschlüsse und Maßnahmen informiert, kontert Bürgermeister Hoffeld.

Gesetz sieht Sitzungszwang vor

Ähnlich laufe es in Saarbrücken, sagt die dortige Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche von den Grünen. Die Gefahr, dass sich das demokratische Gleichgewicht zu sehr in Richtung Verwaltung verlagert, sieht sie nicht. Es gebe Videokonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden und die Stadtratsmitglieder würden mit Briefings über alles informiert. "Wir haben hier behelfsmäßig einen Dialog hergestellt per Videokonferenz und auch per WhatsApp-Gruppen". Dies sei natürlich eine Behelfskonstruktion", räumt sie ein. "Und es wäre natürlich viel schöner, wenn wir eine gesetzliche Möglichkeit hätten, um Beschlüsse zu fassen.“

Und hier liegt das Problem, denn das Kommunalselbstverwaltungsgesetz sieht einen “Sitzungszwang” vor. Stadtratssitzungen zum Beispiel per Video-Schalte seien nicht zulässig, erklärt das Innenministerium auf SR-Nachfrage.

Gesetzliche Änderungen in Sicht

Aus Sicht vieler Gemeindevertreter ist das in der jetzigen Situation nicht haltbar. Das sieht auch der Bürgermeister von Tholey, Hermann-Josef Schmidt (CDU) so: „Ich glaube, dass die Pandemie auch dazu führen wird, dass wir die Verwaltungen und die Ratsarbeit in Zukunft noch stärker digitalisieren als das heute schon der Fall ist. Deshalb sind wir ja auch in Gesprächen mit dem saarländischen Innenministerium, dass man das Kommunalselbstverwaltungsgesetz anpasst, damit solche elektronischen Möglichkeiten der Beschlussfassung auch möglich sind.“

Und diese Gespräche haben sich offenbar gelohnt: Am 13. Mai wird der Landtag voraussichtlich eine Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes beschließen und damit Rats-Sitzungen per Video-Schalte oder Telefonkonferenz möglich machen, bestätigt das Innenministerium.

Ein anderes Problem steht aber auch dann noch im Raum: nämlich, dass die Rats-Sitzungen öffentlich sein müssen. Zwar müssen die Gemeinden die Öffentlichkeit zügig über die Beschlüsse der zukünftigen Video-Sitzungen informieren sagt das Ministerium. Die Möglichkeit für die Bürger, an einer Sitzung teilzunehmen ersetzt, das aber nicht. 

Ein Thema in der "Region am Mittag" am 17.04.2020 auf SR 3 Saarlandwelle.

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