Kommentar: "Wehe GroKo, ihr kommt da nicht zu Potte!"

"Wehe GroKo, ihr kommt da nicht zu Potte!"

Audio [SR 3, Thomas Gerber, 30.07.2019, Länge: 02:27 Min.]

Thomas Gerber   30.07.2019 | 12:30 Uhr

Innenminister Klaus Bouillon will auf die Personalnot bei der saarländischen Polizei nun mit 100 zusätzlichen Stellen reagieren. Dazu braucht es einen Nachtragshaushalt. Doch er ist nicht der einzige Minister im Saarland, in dessen Zuständigkeitsbereich Personalengpass herrscht. Dazu ein Kommentar von Thomas Gerber.

Lange hat er gebraucht, um sich ehrlich zu machen: Polizeiminister Klaus Bouillon. Dass sie ihm eine Herzensangelegenheit sei, die Saar-Polizei, hatte er in der Vergangenheit immer betont und ein regelrechtes Feuerwerk von Sicherheitspaketen, Hilfssheriffs, Revierneuordnungen, Materialbeschaffungen und Neubauten abgebrannt.

Zum Abschluss jedes Verkündungstermins wurde polizei- und bürgernah gegrillt. Das Kumpelhafte wirkte an manchen Stellen nachgeradezu anbiedernd. Denn bei aller Polizeiaffinität des Chefs: Auf den Revieren und an der polizeilichen Basis rumorte es.

Sicherlich, polizeilicher Ordnungsdienst und Ermittlungshelfer tragen zur Entlastung bei, allerdings neue Kriminalitätsfelder und Aufgaben führten zu steigender Überlastung des weiter schrumpfenden eigentlichen Polizei-Personalkörpers. Ob in der Fläche, auf den Revieren oder bei der Kripo - die Arbeit wächst den verbeamteten Kollegen über den Kopf. Bouillon aber begann fast jede öffentliche Äußerung mit einer Erolgsmeldung und einem "ich". Ich habe 341 neue Stellen - jetzt spricht er von Köpfen - geschaffen, mehr für die Polizei getan als jeder andere Polizeiminister je zuvor.

Saarland
Pläne für mehr Personal bei der Polizei
In die Diskussion um die Personalnot bei der Polizei im Saarland ist Bewegung gekommen. Nach dem Brandbrief des Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD), wonach die Sicherheit bei der Emmes teilweise nicht mehr gewährleistet gewesen sei, haben nahezu sämtliche Landtagsfraktionen zusätzliche Neueinstellungen gefordert. Jetzt hat auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nachgelegt.

Nachdem er am 29. Juli zunächst erneut seine Glanzleistung beim Bau der Großinspektion in Saarbrücken würdigte, sah Bouillon den Realitäten dann überraschenderweise ins Auge. Personell, bei den verbeamteten Polizisten, sei man auf Kante genäht, mit einen Nachtragshaushalt will er 100 zusätzliche echte Stellen bei der Polizei schaffen. Indirekt räumt er damit ein, dass alles, was er bisher als Megaerfolg verkauft hat, letztlich Flickschusterei und Mangelverwaltung war. Genau das hatten ihm die Gewerkschaften auch immer ins Stammbuch geschrieben.

Im Landtag und der Großen Koalition muss der Bouillonplan nun noch abgesegnet werden. Und da könnte mitten in der Sommerpause jetzt das große Feilschen beginnen. Denn was CDU-Minister Bouillon die zusätzlichen Polizisten sind, sind SPD-Minister Commerçon die zusätzlichen Lehrer. Wehe GroKo, ihr kommt da nicht zu Potte! Wehe, ihr stellt Ressort- und Parteiegoismen übers Gemeinwohl! Ein Jahrzehnt der Investitionen ab 2020 habt ihr angekündigt. Die Infrastruktur soll auf Vordermann gebracht werden, das Saarland ein lebens- und liebenswerter Hightech- und Industriestandort werden und bleiben. Dafür braucht man nicht nur Glasfaser, IT-Parks und holperfreie Straßen, sondern auch gute Bildung und gute Polizei!