SR-Redakteur Janek Böffel  (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

"Bestenauslese nur mit richtigem Parteibuch"

Janek Böffel   15.01.2020 | 17:00 Uhr

Ruth Meyer soll neue Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) werden. Die Abgeordneten im saarländischen Landtag stimmten am Mittwoch mehrheitlich für die CDU-Politikerin. Der Landtag hat sie mit den Stimmen der großen Koalition gewählt, weil sie das richtige Parteibuch hat, kommentiert Janek Böffel.

Wer hätte es gedacht: Ruth Meyer wird neue Direktorin der Landesmedienanstalt. 40 von 41 Stimmen der Groko hat Meyer bekommen. Nun mag man spekulieren, ob sie sich selbst enthalten hat oder ein Abgeordneter vielleicht der SPD ihr fahnenflüchtig geworden ist. Vielleicht sogar mehr Sozialdemokraten und die AfD das aufgefangen hat. Schließlich war sich Meyer nicht zu schade, dort in der Fraktion für sich zu werben.

Webkommentar von Janek Böffel zur Wahl der LMS-Direktorin
Video [SR.de, (c) SR, 15.01.2020, Länge: 00:58 Min.]
Webkommentar von Janek Böffel zur Wahl der LMS-Direktorin

Aber geschenkt. Das Ergebnis ist es nicht, das ihr und ihrem neuem Posten nachhängen wird. Es ist das Verfahren. Ein Verfahren, das offen sein sollte, es aber nicht ist. Da mag noch so viel die Rede von Fähigkeiten, Erfahrung und Qualifikation sein. Der Landtag hat sie mit den Stimmen der großen Koalition gewählt, weil sie das richtige Parteibuch hat. Weil sie CDU-Mitglied ist. Weil sich CDU und SPD vorher darauf geeinigt haben. Mal wieder wie bei so vielen Posten im Land.

"Bestenauslese nur mit richtigem Parteibuch"
Audio [SR 3, Janek Böffel, 15.01.2020, Länge: 02:07 Min.]
"Bestenauslese nur mit richtigem Parteibuch"

Wenn sich der Ministerpräsident hinstellt und Meyer öffentlichkeitswirksam als Die CDU-Kandidatin vorstellt, dann signalisiert man damit: allen im Land: das Ding ist durch, so wie das die große Koalition geplant hat. Und vor allem, das die nicht von der Hand zu weisende Kritik: Auch potenzielle Bewerberinnen und Bewerber werden abgeschreckt. Wer tut sich ein Rennen an, das der Ministerpräsident quasi schon entschieden hat. Von Bestenauslese bleibt da nicht viel übrig. Und das ist eben der Makel, der – sofern nicht einer der anderen Kandidaten klagt und ein Gericht das Verfahren stoppt – Ruth Meyer als Direktorin anhängen wird.

Dabei hatte der Landtag doch die Chance gehabt dieses Verfahren zu ändern. Ganz einfach ein neues Mediengesetz zu verabschieden. Ja, das kann ein Landtag tatsächlich. Und so ein wirklich offenes Verfahren zu schaffen. Eine Bestenauslese, wie sie das Saarland eigentlich nötig hat. Doch die Abgeordneten haben es verpasst. Stattdessen bleibt es dabei, die Besten werden ausgelesen, aber nur so lange sie das richtige Parteibuch haben.

Über dieses Thema hat auch die "Region am Nachmittag" vom 15.01.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja