Janek Böffel (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

"Es wird Zeit für ein verbindliches Klimaschutzgesetz"

Janek Böffel   13.09.2021 | 17:40 Uhr

Zwei junge Saarländer ziehen gegen die Landesregierung vors Bundesverfassungsgericht. Weil es im Saarland kein Klimaschutzgesetz gibt, sehen sie ihre Grundrechte verletzt. Dabei hätten verbindliche Ziele längst in ein saarländisches Klimaschutzgesetz gegossen werden können, meint SR-Reporter Janek Böffel in seinem Kommentar.

Reaktionen auf Verfassungsbeschwerde
Klimaschutzplan oder Klimaschutzgesetz?

Die Tragweite von politischen Vorgängen lässt sich immer auch irgendwie daran messen, wer sich zu Ereignissen äußern darf und muss. Dass die Landesregierung nun, so honorig er sein mag, den Wirtschaftsstaatssekretär vorschickt, wenn sie vor eben jenes Bundesverfassungsgericht gezerrt wird, das erst unlängst das lasche, weil unkonkrete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in der Luft zerrissen hatte, ist kümmerlich. Aber auch ein Ausdruck, dass diese Beschwerde einer jungen Frau und eines jungen Mannes nicht ganz belanglos ist. Dass sie weht tut.

"Verbindliche Ziele hätten schon längst in einem saarländischen Klimaschutzgesetz stehen können"
Audio [SR 3, Janek Böffel, 13.09.2021, Länge: 02:52 Min.]
"Verbindliche Ziele hätten schon längst in einem saarländischen Klimaschutzgesetz stehen können"

Natürlich hat der Ministerpräsident keine Zeit. Andere Termine. Wer will schon säuerlich in die Kamera schauen müssen, wenn das eigene Land vors Bundesverfassungsgericht muss. Und natürlich passt es der Wirtschaftsministerin nicht in den Kram, gerade einmal eine Woche nach der Vorstellung des Energiefahrplans der Landesregierung über Klimaklagen zu reden.

Denn ziemlich genau darum geht es, dass es reicht mit Fahrplänen, dass es endlich Gesetze braucht. Fahrpläne sind schön und gut. Wie verlässlich sie sind, weiß aber nur zu genau, wer öfter mal Bahn fährt. Wobei, da gibt es immerhin Entschädigung, wenn der Zug gar nicht oder zu spät kommt. Wenn das mit dem „Klima retten“ zu spät passiert, gibt es keine Entschädigung. Dann ist es ganz einfach zu spät.

Dabei ist all das nicht neu. Verbindliche Ziele hätten schon längst in einem saarländischen Klimaschutzgesetz stehen können, das seit Jahren gefordert wird und seit Jahren nicht kommt, weil irgendwer immer auf der Bremse steht. CDU- und SPD-Fraktion im Landtag schieben sich nun hektisch den schwarzen Peter zu.

Zu offensichtlich ist es doch seit Jahren, dass der Kampf gegen den Klimawandel sich nicht mehr mit einer Auflistung von „man könnte mal“ gewinnen lässt. Es geht längst nicht mehr darum, so ganz grundsätzlich Einigkeit zu demonstrieren, dass man irgendwann mal klimaneutral sein möchte. Es geht nicht darum, Maßnahmenpakete vorzustellen und dann darüber nachzudenken, was sich davon tatsächlich umsetzen lässt. Möglicherweise. Irgendwann. Damit muss Schluss ein.

Es geht darum, konkrete Maßnahmen zu beschließen, die umgesetzt werden müssen. Und wenn sie nicht umgesetzt werden, dann muss mehr passieren als dass am Ende alle betreten dreinschauen, nicken und sagen: „Ja, das ist tatsächlich bedauerlich, dass wir da nicht mehr getan haben. Wäre vielleicht gut gewesen.“

Natürlich: Die wirklich dicken Bretter muss Berlin bohren - Kohleausstieg, Stromtrassen, Erneuerbare Energien. Aber das befreit das Saarland nicht aus seiner eigenen Verantwortung. Egal was das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Es wird Zeit für ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Keine Sonntagsreden. Es gehört zum propagierten Selbstverständnis von großen Koalitionen, vor allem dann wertvoll zu sein, wenn es um die großen gesellschaftlichen Projekte geht. Es wird Zeit, diesem Selbstverständnis gerecht zu werden.

Ein Thema in der Sendung "Feierabend" am 13.09.2021 auf SR 3 Saarlandwelle

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