Kommentar: "Der Beschluss könnte Signalwirkung in ganz Deutschland haben"

"Der Beschluss könnte Signalwirkung in ganz Deutschland haben"

Kommentar zum OVG-Beschluss zu den Einzelhandelsbeschränkungen

Janek Böffel   11.03.2021 | 12:30 Uhr

Am 10. März hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden: Die flächendeckenden harten Einschränkungen für den Handel sind so nicht mehr vertretbar. Die Entscheidung des OVG - und vor allem die Begründung - sei ein Paukenschlag, sagt SR-Landespolitik-Reporter Janek Böffel. Ein Kommentar.

Beschränkungen im Einzelhandel
OVG kippt Terminvergabe und 40-qm-Regel
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Teil der Beschränkungen für den Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit fällt die Pflicht zur Terminvergabe weg und pro Kunde sind nur 15 Quadratmeter nötig.

Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ( OVG) und vor allem ihre Begründung ist, man übertreibt damit nicht: ein Paukenschlag. Und sie stellt damit vieles in Frage. Denn obwohl es ihm ein leichtes gewesen wäre, diese Entscheidung in wenigen Sätzen zu begründen, hat das Oberverwaltungsgericht stattdessen zu einem Rundumschlag ausgeholt. Es hat nicht einfach nur damit argumentiert, dass es unverhältnismäßig ist, Blumenläden und Buchhandlungen besser zu stellen als andere Einzelhändler, sondern es hat die Beschränkungen des Einzelhandels aus gleich so vielen Gründen in Frage gestellt, dass dieser Beschluss möglicherweise Signalwirkung in ganz Deutschland haben könnte.

Ein Argument nach dem anderen stellt das OVG die die Beschränkungen in Frage. Da wäre einmal die grundsätzliche Einschätzung des Robert-Koch Instituts. Das habe schließlich festgestellt, der Einzelhandel habe nur einen niedrigen Anteil am Infektionsgeschehen im Lande. Im Gegenteil, sagt sogar das OVG: Würde man Geschäfte flächendeckend öffnen, würde das den Ansturm auf Supermärkte und die berühmten Vollsortimenter möglicherweise entzerren.

Doch damit nicht genug. Auch die wirtschaftliche Lage führt das OVG ins Feld. Sollten die Einschränkungen andauern, würde es zusehends existenzbedrohend. Berufsausübungsfreiheit und Eigentumsgarantie, gleich zwei Grundrechte in höchster Gefahr.

Und dann ist da noch der vielleicht weitreichendste Punkt der Begründung: Zentrales Ziel all der Anti-Corona-Maßnahmen sei es schließlich, zu verhindern, dass die Krankenhäuser überlastet werden und davon sei man im Moment sowohl bei den Intensivbetten als auch den Beatmungsplätzen weit entfernt. Damit falle es ein zentrales Ziel der Corona-Bekämpfung für den Moment weg, so das OVG.

Wumms, würde man heutzutage wohl zu so einem Rundumschlag sagen. Ein Rundumschlag, der an vielem rüttelt. Die Botschaft dieser Entscheidung des OVG ist deutlich: Hygienemaßnahmen und Abstände ja, aber die flächendeckenden harten Einschränkungen für den Handel seien nicht mehr vertretbar.

So mancher Anwalt wird sich Entscheidung und Begründung schon dick markiert haben. Eine Signalwirkung - die logische Folge. Die Regeln sind schließlich in fast allen Bundesländer dieselben. Und es wird auch nicht nur um den Handel gehen. Fast alle Punkte lassen sich 1:1 auf Restaurants und Hotels übertragen.

Es ist nicht die erste Entscheidung, mit der ein saarländisches Gericht der Landesregierung und ihren Maßnahmen in die Parade fährt. Doch selten - die Beschlüsse des Verfassungsgerichts vielleicht ausgenommen - war eine Entscheidung so weitreichend. Dieser Beschluss muss – gerade wegen der generellen Kritik– als politischer verstanden werden. Dessen muss sich das Gericht bewusst gewesen sein. Hätte es einfach nur für eine Gleichbehandlung ausgesprochen, hätte der Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit genügt.

Doch damit hat sich das OVG nicht zufrieden gegeben. Es hat eine ganz grundsätzliche Kritik an den geltenden Regeln vorgetragen. Weitere Anträge und Klagen werden folgen. Auch aus ganz anderen Branchen, deutschlandweit. Sie werden sich auf diese Entscheidung auf dem Saarland berufen können.

Ein Kommentar von Janek Böffel

Ein Thema in der "Region am Mittag" am 11.03.2021 auf SR 3 Saarlandwelle

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