Kommentar: "Das hat mit Politik nicht mehr viel zu tun"

"Das hat mit Politik nicht mehr viel zu tun"

Michael Thieser   13.07.2020 | 16:23 Uhr

Am 13. Juli wurde der AfD-Abgeordnete im saarländischen Landtag, Lutz Hecker, von seiner Fraktion ausgeschlossen. Mehrere Kreisverbände hatten sich zuvor dagegen positioniert. Dazu ein Kommentar von SR-Landespolitik-Chef Michael Thieser.

Streit bei Saar-AfD
AfD-Fraktion schließt Lutz Hecker aus
Die AfD-Fraktion im Landtag wird voraussichlich heute über einen Ausschluss ihres Mitglieds Lutz Hecker entscheiden. Das haben Hecker selbst und der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr mitgeteilt. Dem Ausschluss Heckers stellt sich nach SR-Informationen allerdings der Großteil der saarländischen AfD-Kreisverbände entgegen.

Das Schauspiel, das die AfD im Saarland derzeit abliefert, hat mit Politik nicht mehr viel zu tun. Da wird ein Parlamentarischer Geschäftsführer aus der Fraktion ausgeschlossen, weil der Fraktionsvorsitzende um seine Pfründe fürchtet, und weil es offenbar, was die Fraktionskasse angeht, einiges zu verbergen gibt. Es herrschen Missgunst, Neid, und Postengeschacher im Umfeld, und wie man hört, arbeitet jeder offensichtlich nur noch auf eigene Rechnung.

Inhaltlich wiederum haben sowohl die Fraktion, als auch die Partei - freundlich ausgedrückt – seit jeher nicht viel zu bieten. Stattdessen ist der ehemalige NS-Devotionalienhändler und durch und durch nationalistisch eingestellte Rudolf Müller in der Lage, jede Parlamentsdebatte auf das Thema Einwanderung und seinen persönlichen Hass auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu reduzieren. Da hilft auch alles Kopfschütteln und jeder Widerspruch aus den übrigen Fraktionen nur wenig.

Wenn überhaupt, wird allenfalls dem heute ausgeschlossenen AfD-Abgeordneten Lutz Hecker zugestanden, hin und wieder an ernsthafter politischer Arbeit interessiert zu sein. Ansonsten hält - zumindest bis jetzt - der 81-jährige Fraktions- und Parteichef Josef Dörr, der in Ausschusssitzungen auch gerne schon mal die Augen zu macht und „wegdöst“, nach wie vor alle Fäden in der Hand. Im Alltag bedeutet dies: Dörr mag keinen Widerspruch und wer aufmuckt, muss und musste in der Vergangenheit mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.

Seine Kritiker nennen es das „System Dörr“, das auf seinen persönlichen Freundeskreis, Familienmitglieder und sonstige Abhängigkeiten aufbaut und in dem Absprachen in aller Regel hinter den Kulissen und hinter verschlossenen Türen getroffen und dann durchgezogen werden.

Wie lange dies noch so weitergeht? Es zeigen sich inzwischen durchaus Risse im Gebälk. Der Landesvorstand wurde von der Bundespartei wegen Satzungsverstößen aufgelöst; und ein Ausschluss-Verfahren gegen Dörr persönlich - wegen Kontakten ins rechtsextreme Lager - ist noch immer anhängig. Darüber hinaus ist angeblich die Mehrheit der Kreisverbände im Saarland inzwischen bereit, die Ära Dörr demnächst vielleicht doch zu beenden und der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth hofft darauf, dann einen Neuanfang organisieren zu können. Ob es tatsächlich so weit kommt?

Alles in allem ist das, was die AfD momentan im Saarland abliefert, eine Beleidigung für jeden politisch Interessierten. Die Partei sieht in erster Linie den Staat als eine Melkkuh, bei der man sich qua Amt an den Steuergeldern bedienen kann, die jedem Parlamentarier und den Fraktionen zustehen. Oder noch deutlicher ausgedrückt: Das, was die AfD aufführt, ist auch drei Jahre nach dem Einzug in den Landtag, einer Demokratie unwürdig!

Der heutige Ausschluss von Lutz Hecker aus der eigenen Fraktion, ohne für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Gründe zu nennen, bedeutet insofern somit nur einen weiteren Beleg dafür, dass die Partei am zerfallen ist. 2022 steht die nächste Landtagswahl an, und man kann nur hoffen, dass diejenigen Wähler, die beim letzten Mal mit ihrer Stimme für die AfD gegen die Politik der etablierten Parteien protestieren wollten, beim nächsten Mal etwas genauer hinschauen, wo sie ihr Kreuz machen.

Die AfD an der Saar taugt in ihrem jetzigen Zustand noch nicht einmal dazu, andere, sprich das gegnerische Lager, zu erschrecken, sondern die Partei ist schlichtweg nicht mehr ernst zu nehmen!

Ein Kommentar von Michael Thieser in der "Region am Nachmittag" am 13.07.2020 auf SR 3 Saarlandwelle

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