Kommentar: "Bouillons eigentliches Ziel war stets schnelles Abschieben"

"Bouillons eigentliches Ziel war stets schnelles Abschieben"

Ein Kommentar von Thomas Gerber   28.09.2018 | 16:25 Uhr

Die Landesaufnahmestelle Lebach wird zum kommenden Jahr ein Ankerzentrum. Dies gaben CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein saarländischer CDU-Kollege Klaus Bouillon am 28. September bekannt. Ein typischer, bauernschlauer "Bulli" sei das, welcher nicht nur im Austausch gegen Wahlkampfunterstützung für die CSU Gelder erhalte, sondern der auch sein eigentliches Ziel, das schnelle Abschieben durchsetze, kommentiert SR 3-Reporter Thomas Gerber das Geschehen.

Ein typischer "Bulli“ – ist das mal wieder. Bauernschlau wie er ist, hat er dem angeschlagenen und rumlavierenden Kollegen Seehofer Geld aus den Rippen geleiert. Im Vorzeigelager Lebach bleibe letztlich alles beim Alten –mit den Bundesmitteln werde alles nur noch viel besser: Mehr Personal bei der Außenstelle des Bundesamts, Entlastung für die eigene, da die Bundespolizei nun die Abzuschiebenden bereits ab Lebach und nicht erst ab Airport übernimmt und zusätzlich gibt’s auch noch Geld für Betreuung und Integration – immerhin insgesamt eine Verdoppelung für Caritas & Co. auf eine Millionen Euro pro Jahr.

Und noch eines hat unser "Bulli“ dem Horst ausgeredet – die Sache mit dem Zaun ums Lager. Lebach bleibt eine frei zugängliche Einrichtung mit Ausbau des gemeinsamen Kindergartens für Flüchtlings- und Lebacher Kinder.

Ob es tatsächlich keine zusätzlichen Restriktionen hagelt? Bouillon beteuert das. Die Grünen und der Flüchtlingsrat bleiben zwar skeptisch, aber selbst die zunächst kritische SPD versucht das neue Label "Anker-Zentrum“ zwischenzeitlich als ihren eigenen Erfolg zu verkaufen. Ob es diese Mitnahmeeffekte für das Saarland gegeben hätte, wenn die Genossen von Anfang an in der Saar-GroKo kritiklos „ja zum Ankerzentrum“ gesagt hätten, das sei fraglich – sagt SPD General Christian Petry. Nun ja.

Aber mal jenseits aller Bouillonschen Bauernschläue – das Schild Anker-Zentrum am Lager Lebach ist hoch politisch. Zum einen parteipolitisch - springt Bouillon doch der nicht zuletzt wegen der AfD schwindsüchtigen CSU mitten im bayrischen Wahlkampf bei – nach den nahezu schizoid anmutenden Entscheidungen und Auftritten der letzten Monate, hat Seehofer heute endlich wieder eine gute Nachricht zu verkünden – zumindest hält er Lebach für eine solche.

Auch asylpolitisch ist das Ankerzentrum ein Signal. Bouillons eigentliches Ziel war stets schnelles Abschieben. Genau das will er mit der verstärkten Bundespräsenz in Lebach erreichen. Das neue Zentrum: es bringt weniger „Willkommens- mehr Abschiebekultur“. Ob so die AfD zu stoppen ist? Mehr als fraglich.


Hintergrund

Lebach
Pläne für Ankerzentrum Lebach präsentiert
Die Landesaufnahmestelle Lebach wird ein Ankerzentrum - also ein "Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum". Die entsprechende Vereinbarung ist am 28. Sepetember zeitgleich von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinem saarländischen CDU-Kollegen Klaus Bouillon präsentiert worden. Anfang nächsten Jahres soll aus der Landesaufnahmestelle dann offiziell ein Ankerzentrum werden.

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" vom 28.09.2018 auf SR 3 Saarlandwelle.

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