Kommentar: ""Die Kunst, aus wenig etwas zu machen, das nach viel aussieht"

"Die Kunst, aus wenig etwas zu machen, das nach viel aussieht"

Audio [SR 3, Carolin Dylla, 16.08.2019, Länge: 02:50 Min.]

Ein Kommentar von Carolin Dylla   16.08.2019 | 16:30 Uhr

Kurz vor dem Ende der Sommerpause hatte es ordentlich gerappelt in der saarländischen GroKo. Mit ziemlich harschen Worten hatte Bildungsminister Commerçon (SPD) in seinem Sommergespräch mehr Lehrerstellen gefordert. Einige Tage später hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in der Landespressekonferenz Einlenken angekündigt – und seinen Parteikollegen, Finanzminister, aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie diese Stellen ohne einen Nachtragshaushalt finanziert werden können. Nun wurde das Konzept vorgestellt. Dazu ein Kommentar von Carolin Dylla.

Nach Koalitionsstreit
Finanzierung von zusätzlichen Lehrern steht
Der Regierungsstreit im Saarland um zusätzliche Lehrer scheint beigelegt. Wie Finanzminister Strobel (CDU) am Donnerstag mitteilte, sei die Finanzierung von Lehrerstellen geklärt. Zuvor hatte SPD-Bildungsminister Commerçon den Koalitionspartner ungewohnt scharf angegriffen.

„Politik ist die Kunst des Machbaren“ - davon war schon der ehemalige italienische FIAT-Funktionär Giovanni Agnelli überzeugt. Im Saarland trifft das oft besonders zu. Hier ist Politik auch die Kunst, aus wenig etwas zu machen, das nach viel aussieht, denn genau das ist der Kompromiss, den die Landesregierung jetzt im Streit um die Lehrerstellen gefunden hat.

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) kann sechs so genannte „Vollzeit-äquivalente“ mit befristeten Stellen füllen. Könnte also auch deutlich mehr Lehrer, dann aber nur in Teilzeit einstellen. Ein Anfang – aber trotzdem deutlich weniger als die 49 neuen Stellen, die Commerçon zuletzt gefordert hatte.

Der Kompromiss an dieser Stelle: die Kunst, aus wenig etwas zu machen, das nach viel aussieht. Immerhin – und das kann Commerçon als Erfolg für sich verbuchen: Die 46 Lehrerinnen und Lehrer, die der Bildungsminister aus der Nachmittagsbetreuung an den Freiwilligen Ganztagsschule abgezogen hatte um sie vormittags im regulären Unterricht einzusetzen, werden „auf dem bisherigen Niveau und mit der bisherigen Qualität“ ersetzt – aus Landesmitteln.

Dass die CDU gerade hier einlenkt, ist aber wenig überraschend. Schließlich sind die Freiwilligen Ganztagsschulen das bildungspolitische Herzensprojekt der Christdemokraten. Finanziert ist das Ganze, sagt Finanzminister Peter Strobel (CDU), nämlich dadurch, dass das Land in den kommenden Jahren spart, weil es weniger Zinsen für Kredite zahlen muss.

Was passiert wenn die Niedrigzinsphase mal vorbei ist? Diese Frage wird schlicht vertagt. Und auch, wenn die Landesregierung gern die Spielräume durch die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen anführt, die ab dem kommenden Jahr greifen: die sind alles andere als eine unendliche Geldquelle. Vor allem, weil schon jetzt klar ist, dass wegen sinkender Bevölkerungszahlen deutlich weniger Geld aus dieser Quelle sprudeln wird als ursprünglich angenommen.

Die Kunst, aus wenig etwas zu machen, das nach viel aussieht: Das gilt auch für die zusätzlichen hundert Stellen bei der Polizei, die Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem Innenminister zugesagt hatte. Hier greift Finanzminister Peter Strobel in die gesetzliche Trick-Kiste. Ein spezieller Passus im Haushaltsgesetz erlaubt es nämlich, mehrere Anwärter auf eine Planstelle zu setzen, wenn die Kosten dafür insgesamt im Rahmen dessen bleiben, was der Landeshaushalt vorgibt. Die nötigen Stellen sollen dann im Haushaltsplan abgebildet werden, wenn die Anwärter in dreieinhalb Jahren mit der Ausbildung fertig sind.

Dass sich der große GroKo-Krach von Ende letzter Woche derart schnell offenbar in Wohlgefallen aufgelöst hat – und auch noch so, dass sowohl CDU als auch SPD da zumindest gesichtswahrend rauskommen, hat wohl einen zwingenden Grund: Die Landesregierung als Ganze ist, in Anbetracht der angespannten Finanzlage des Landes, gezwungen, sich zu üben in dieser Kunst, aus wenig etwas zu machen, das nach viel aussieht. Denn letzten Endes verschafft der Kompromiss der Landesregierung allenfalls mehr Zeit - für die haushaltspolitische Quadratur des Kreises.

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