Karin Mayer (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Der Staat muss die Stahlindustrie retten"

Ein Kommentar von Karin Mayer   05.10.2019 | 12:30 Uhr

Eigentlich steht man erst mal da und staunt: Da fordert die Wirtschaft seit Jahr und Tag, dass der Staat sich aus der Wirtschaft raushalten soll. Keine Subventionen – war lange ein Credo. Und jetzt fordern Unternehmen, Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaften und Politik Investitionshilfen, Zuschüsse und Förderung für die notleidende Stahlindustrie. Warum? Die Politik sorgt mit ihren Vorgaben selbst dafür, dass die Unternehmen nicht mehr alleine klar kommen, kommentiert SR-Wirtschaftsredakteurin Karin Mayer.

Eigentlich hat die saarländische Stahlindustrie ihre Nische gefunden. Seit Jahren setzten Dillinger und Saarstahl auf Spezialstähle. Über Jahre ging das gut. Dann kamen immer mehr Billiganbieter auf den Markt. Also sind die Preise im Keller und die Stahlindustrie schreibt Verluste.

Stahlgeschäft geht nicht mehr auf

Kommentar: "Der Staat muss die Stahlindustrie retten"
Audio [SR 3, Karin Mayer, 05.10.2019, Länge: 02:13 Min.]
Kommentar: "Der Staat muss die Stahlindustrie retten"

Die EU hat deswegen zeitweise Schutzzölle gegen chinesische Importe erhoben. Gleichzeitig sorgt Brüssel aber für steigende Umweltkosten. Der CO2-Zertifikatehandel belastet die Stahlhersteller. Diese Kosten sollen weiter steigen. Spätestens ab 2021 müssen sie mit hohen Millionen-Kosten rechnen. Heißt: chinesische Handelspolitik und Umweltpolitik aus Brüssel und Berlin sorgen dafür, dass das Stahlgeschäft nicht mehr aufgeht.

Der Staat muss einspringen

Daran können die Unternehmen selbst kaum etwas ändern. Seit Jahren fordern sie von Brüssel und Berlin vergeblich faire Rahmenbedingungen. Deshalb muss jetzt der Staat einspringen und den Strukturwandel zu einer CO2-freien Produktion unterstützen. Solche Investitionshilfen könnten die Zukunft der Industrie sichern und sie wären echter Klimaschutz.

Dazu kommt: Was wäre die Alternative? Tausende Jobs gingen verloren. Die Produktion könnte im Ausland stattfinden, aber zu schlechteren Umweltbedingungen. Das wäre ein Bärendienst für den Klimaschutz und das gesellschaftliche Klima würde leiden. Wer will den Stahlbeschäftigten denn erklären, dass der Staat das Elektroauto subventioniert, die Stahlindustrie aber im Regen stehen lässt?  

CO2-freie Stahlproduktion

Also gilt: Die Stahlindustrie hat nur noch mit einer CO2-freien Produktion eine Zukunft. Dafür müssen jetzt auch Steuergelder fließen. Wenn Deutschland beim Klimaschutz weiterhin Vorreiter sein will, dann nur mit einer eigenen CO2-neutralen Industrie. Geschlossene Standorte und Fabriken schrecken eher ab. So erreichen wir nicht, dass auch andere etwas für die Umwelt tun.

Deshalb bin ich überzeugt, der Staat muss jetzt beim Technologiewandel helfen. Auch weil sonst Tausende ihren Job verlieren. Wasserstoff-Technologie entwickeln und Hochofen ablösen - ist zumindest eine Chance für die Stahlkocher. Und für den Klimaschutz. 

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Region am Mittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 05.10.2019 berichtet.

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