"Sie haben sich viel vorgenommen"
Kommentar von SR-Landespolitik-Chef Michael Thieser
Die erste Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte inhaltlich viel zu bieten. Das Saarland soll fit für die Zukunft gemacht werden. Dazu ein Kommentar von Michael Thieser.
Krisensituationen sind nichts für Menschen ohne Stehvermögen und ohne Vertrauen in die eigene Stärke. Die neue saarländische Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger, hat bereits gezeigt, dass sie über beides verfügt.
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Das Ende von Halberg Guss vor zwei Jahren ist nur ein Beispiel. Andere Baustellen gibt es zuhauf. Die neue Landesregierung ist im Amt und nach zehn Jahren Großer Koalition ist es gut, politisch wieder klare Verhältnisse zu haben!
Wieder eine ernstzunehmende Gegenrede im Parlament
Zwar muss die CDU erst noch den Schalter umlegen und in die neue Oppositionsrolle hinein finden, aber dass es in Zukunft wieder eine ernstzunehmende Gegenrede im Parlament gibt, sollte man angesichts der gewaltigen Veränderungen nicht unterschätzen. Für die Demokratie kann dies nur gewinnbringend sein!
Die AfD hatte an dieser Stelle in den vergangenen Jahren nur wenig zu bieten und die Linke war mehr mit sich selbst beschäftigt, als damit, inhaltliche Alternativen zu entwickeln.
Leitmotiv "mehr Selbstbewusstsein"
In ihrer ersten Regierungserklärung am 26. April forderte die neue Regierungschefin Anke Rehlinger von den Saarländern mehr Selbstbewusstsein. Es mache keinen Sinn, sich kleiner zu machen als man ist und das eigene Licht unter den Scheffel zu stellen. Als Leitmotiv für den Regierungsalltag kann man eine solche Herangehensweise nur begrüßen.
Auch außerhalb des Landes nicht klein beigeben
Fakt ist, das Saarland bekommt auch in Zukunft nichts geschenkt und es braucht mehr denn je Entscheider, Politiker und Unternehmer, die auch außerhalb des Landes nicht klein beigeben, wenn es darum geht, saarländische Interessen zu vertreten.
Das gilt auch für den Erhalt wie auch für die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen. Sollte Ford sich für Valencia statt für Saarlouis entscheiden, muss eben eine Alternative her.
Die Stärken herausstellen
Tatsache bleibt, dass die saarländische Industriearbeiterschaft derzeit zum Besten gehört, was Deutschland und Europa zu bieten haben. Auch die neue Landesregierung kann nicht zaubern, aber die Stärken und die Lebensqualität der Region noch deutlicher herauszustellen, sollte eine der zentralen Aufgaben sein.
Fördermittel des Bundes auf den Prüfstand
Das Saarland ist – wie kaum jemand sonst - auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, es ist das vielleicht wichtigste Thema überhaupt. Hinzu kommen die weiterhin chronisch klammen Finanzen. Anke Rehlinger kündigte nun an, vor diesem Hintergrund die Verteilung von Fördermitteln des Bundes noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen.
Will sagen: Der mit viel Vorschusslorbeeren bedachte neue Finanzminister Jakob von Weizsäcker wird über kurz oder lang ausschließlich daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, hierfür in Berlin eine Tür zu öffnen. Ansonsten weiß jeder, dass nur mit Haushaltskonsolidierung und dem Einhalten der Schuldenbremse sich das Saarland nicht gegen die Konkurrenz behaupten kann.
Sie haben sich viel vorgenommen
Oder anders ausgedrückt: Verzagtheit ist kein guter Ratgeber. Anke Rehlinger und die neue Landesregierung möchten für einen neuen Aufbruch sorgen. Sie haben sich viel vorgenommen und angesichts der breiten Mehrheit im Parlament sind zumindest die Zuständigkeiten in Zukunft klar geregelt.
Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 26.04.2022 auf SR 3 Saarlandwelle
