Kommentar: "Bouillon hat seiner 'geliebten Polizei' einen Bärendienst erwiesen"

"Bouillon hat seiner 'geliebten Polizei' einen Bärendienst erwiesen"

Thomas Gerber   29.05.2020 | 12:30 Uhr

Mehr Videoüberwachung, BodyCam-Einsätze auch in Wohnungen, Ausspionieren von Whats App & Co, elektronische Fußfesseln - das neue Landespolizeigesetz von Innenminister Klaus Bouillon sieht eine erhebliche Erweiterung der Befugnisse der Polizei vor. Befugnisse, die allesamt in die Persönlichkeitsrechte eingreifen und von daher wohl abgewogen sein müssen. Nicht nur bei Linken Gruppen hat sich Polizeiminister Bouillon mit seinem Entwurf Ärger eingehandelt. Datenschutz, Verfassungsrechtler und Kriminologen laufen gegen seine Gesetzesvorlage Sturm. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, mein Thomas Gerber. Der Kommentar.

Nach Kritik von Datenschutzzentrum
Innenministerium lenkt im Streit um Polizeigesetz ein
Im Streit über das geplante neue Saarländische Polizeigesetz hat das Innenministerium offenbar eingelenkt. Das Datenschutzzentrum des Saarlandes hatte den Entwurf als "in Teilen rechts- und verfassungswidrig" kritisiert.

Das, was da am 28. Mai im und zeitgleich auch außerhalb der Anhörung des Innenausschusses geschah, das hat es so noch nicht gegeben. Der eher aristokratisch-zurückhaltenden Landesdatenschützerin Monika Grethel war der Kragen geplatzt. In der Sekunde, da sie im Ausschuss ihre Fundamentalkritik am neuen Landespolizeigesetz äußerte, trudelte in den Redaktionen eine ebenso deutliche Pressemitteilung ein. Der Entwurf, der auf den letzten Drücker eine EU-Richtlinie zum Datenschutz umsetzen soll, sei mit heißer Nadel gestrickt, in Teilen verfassungs- und rechtswidrig und irgendwie irre. Wie vorgelegt, würde das Gesetz nämlich das teilweise aushebeln, was es eigentlich regeln soll: den Datenschutz bei der Polizei.

Da hatte die Datenschützerin seit Monaten mit dem Ministerium im Gespräch gestanden und dann taucht in der Endversion plötzlich in Paragraf 6 ein Passus auf, der sie entmachtet. Sollten Datenschützer gravierende Verstöße bei der Polizei feststellen, könnten sie den Datenfrevel nur im Einvernehmen mit dem Minister beenden. Zu Recht sah Grethel da die Unabhängigkeit ihrer Behörde gefährdet.

Einen solchen Passus aus dem Hut zu zaubern, zeugt zudem nicht gerade von hoher Wertschätzung für die Arbeit der Datenschützerin. Das haben die Vertreter des Ministeriums offenbar noch in letzter Minute gemerkt und im Ausschuss zugesagt: Na, dann streichen wir das halt wieder!

Damit dürfte diese Kuh vom Eis sein - das Eis aber ist weiter dünn, stehen doch noch mehrere Rindviecher drauf.

Verfassungsrechtlich bedenklich ist insbesondere der Gefahrenbegriff, ab wann also Ordnungshüter präventiv eingreifen können, uns filmen, abhören, ausspionieren dürfen. Die Gefahr wird in vielen Passagen des Entwurfs nicht ausreichend konkretisiert - die bloße Annahme, dass da ein ganz böser Bube unterwegs ist, kann und darf da nicht ausreichen. Es braucht Tatsachen, die das belegen. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf!

Ich bin keiner, der der Polizei unterstellt, sie habe es irgendwie auf uns abgesehen, sie sei reiner Erfüllungsgehilfe eines Staates, der uns alle überwachen will. Das ist reine Verschwörungstheorie - und selbst die heftigsten Kritiker müssen einräumen, dass man Neonazis und Rechtsterroristen nur beikommt, wenn man sie im Netz stellen und ihre WhatsApp-Kommunikation knacken kann.

Zwar gibt es auch bei der Polizei Menschen mit zweifelhafter Gesinnung - vielleicht zu viele. Aber der Großteil der Beamten genießt mein demokratisches Vertrauen, hat keineswegs im Sinn, uns Bürgern Böses zu tun. Genau deren Arbeit gilt es zu unterstützen - und dazu gehört auch, dass sie technisch mit organisierter Kriminalität und Terrorismus auf Augenhöhe sind. Sie brauchen das dafür notwendige Instrumentarium, aber auch die notwendige Rechtssicherheit.

Was sie nicht brauchen können, ist ein Gesetz, das Eingriffsrechte in persönliche Freiheiten nur schwammig formuliert. Das ist jedoch derzeit der Fall und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sagen, es gehe in Wahrheit nur um „Big Bulli is watching You“.

So gesehen hat der Minister mit seinem Gesetzesschnellschuss seiner "geliebten Polizei" einen Bärendienst erwiesen. Und auch das Parlament kann man nur vor einem Schnellschuss warnen. Das Gesetz muss nicht vor der Sommerpause durchgepeitscht werden. Liebe CDU, es geht um Grundrechte. Wie pflegte Ex-Ministerpräsident Peter Müller doch gerne zu sagen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! Der Mann ist inzwischen Verfassungsrichter. 

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