Stimmen SR 2, Michael Thieser (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Demokratie lebt vom Vertrauen in ihre Institutionen"

Michael Thieser   24.11.2020 | 16:30 Uhr

Immer wieder ist der Vorwurf zu hören, die Politik entscheide einfach über die Köpfe der Menschen und sogar der Parlamente hinweg. Am 24. November gab es im Saarland deshalb eine auch für Besucher öffentliche Ausschusssitzung zu dem sogenannten Covid-19-Maßnahmengesetz. Dazu ein Kommentar von SR-Landespolitik-Chef Michael Thieser.

Acht Monate sind seit dem ersten Lockdown vergangen und inzwischen gibt es Grund zur Hoffnung. Gleich mehrere Impfstoffe sind – so wie es aussieht – demnächst verfügbar, so dass ein Licht am Ende des Tunnels allmählich sichtbar wird.

Vorher allerdings haben die Bundesbürger noch einen harten Winter vor sich; mit einem Weihnachtsfest vermutlich nur im engsten Familienkreis oder aber der Angst vor dem Verlust der eigenen wirtschaftlichen Existenz.

Dies zehrt an den Nerven, der Corona-Frust ist überall mit den Händen zu greifen und die Teilnehmer der Anti-Corona-Demonstrationen werden immer radikaler. Selbst Opfer bzw. WiderstandskämpferInnen gegen die Nationalsozialisten wie Anne Frank sowie Sophie und Hans Scholl werden bemüht, um gegen die vermeintlichen „Ermächtigungsgesetze“ der Regierenden mobil zu machen.

Es handelt sich dabei um Entgleisungen, die mit der Realität nichts zu tun haben, gleichzeitig zeigt dies jedoch einmal mehr, wie wichtig es ist, dass in einer Demokratie gesetzliche Maßnahmen oder Verordnungen ausführlich begründet werden. Es ist deshalb unabdingbar, die Parlamente stärker als bisher an den Gesundheitsmaßnahmen zu beteiligen. Die Anhörung von Rechtsexperten und Berufsverbänden am 24. November im saarländischen Landtag hat dies noch einmal eindrucksvoll unterstrichen.

Auch in Zeiten der Pandemie sollte und muss am Ende die Macht vom Volke ausgehen, sprich ohne die Zustimmung der vom Volk gewählten Abgeordneten bleibt ein fahler Beigeschmack und es stellt sich – bei genauerem Hinsehen - die Frage nach der Legitimation.

Öffentliche Ausschusssitzung des Landtages
Ein Covid-19-Gesetz für die Schublade?
Der saarländische Landtag beschäftigte sich am 24. November in einer öffentlichen Ausschusssitzung mit dem sogenannten Covid-19-Maßnahmengesetz. Das neue Gesetz sollte eigentlich die parlamentarische Kontrolle stärken. Experten in ganz Deutschland hatten den ersten Entwurf gelobt. Doch womöglich wird es nie verabschiedet.  Schuld daran sind der Bund und die gute Tat.

Der Saar-Landtag hat dies erkannt und ein entsprechendes Corona-Gesetz auf den Weg gebracht. Es sieht u.a. eine klare Befristung aller Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vor; und einzelne Maßnahmen können vom Parlament jederzeit auch wieder kassiert werden. Darüber hinaus hat mittlerweile auch der Bundestag nachgezogen. In der vergangenen Woche wurde eine entspreche Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dies bedeutet, Bundesrecht bricht Landerecht!

Auf der anderen Seite spricht jedoch nichts dagegen, dass alle Einschränkungen und Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise in Zukunft auch vom saarländischen Landtag diskutiert und beschlossen werden, und sei es nur im Rahmen einer Resolution oder aber durch ein eigenes Gesetz, das die jeweiligen Verordnungen der Landesregierung gesondert aufgreift und zum Gegenstand hat.

Eingriffe in die Grundrechte gehören zu dem Schlimmsten, was in einer Demokratie geschehen kann. Grundrechte sind nicht für Sonntagsreden oder für Schönwetter-Perioden gemacht, sondern sie müssen sich vor allem dann bewähren, wenn Krise herrscht und es unbequem wird. Oder anders ausgedrückt: Wenn der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr in aller Welt zustimmen muss, dann sollte die erst recht für die Beschränkung von Grundechten der eigenen Bürger gelten.

Die Demokratie lebt vom Vertrauen in ihre Institutionen - auch oder gerade in der Not. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Parlamente das Heft des Handelns wieder umfassend in die Hand nehmen.

Ein Kommentar von Michael Thieser in der "Region am Nachmittag" am 24.11.2020 auf SR 3 Saarlandwelle

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