Eine Werbetafel mit der Aufschrift Pas Sans Voix - Votez ruft zum Wählen auf (Foto: IMAGO / NurPhoto)

"Was wird aus der Experimentierregion für Europa?"

Lisa Huth   20.06.2022 | 16:00 Uhr

Der französische Präsident Macron hat in der Pariser Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren. Künftig wird er wohl eine Reihe von Kompromissen machen müssen. Das Links-Grünen-Bündnis von Jean-Luc Mélenchon hat nicht die erhoffte Zahl an Abgeordneten erreicht. Dagegen hat der Rassemblement National 89 Sitze errungen. Soviel gab es noch nie für die Rechtsaußen-Partei in Frankreich. Satte zehn davon kamen aus der Region Grand Est. Dazu ein Kommentar von Lisa Huth.

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Kommentar: "Was wird aus der Experimentierregion für Europa?"
Audio [SR 3, Lisa Huth (c) SR, 20.06.2022, Länge: 02:51 Min.]
Kommentar: "Was wird aus der Experimentierregion für Europa?"
Der französische Präsident Macron hat in der Pariser Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren. Künftig wird er wohl eine Menge Kompromisse machen müssen. Das Links-Grünen Bündnis von Jean-Luc Mélenchon hat nicht die erhoffte Zahl an Abgeordneten erreicht. Dagegen hat der Rassemblement National 89 Sitze errungen. Soviel gab es noch nie für die Rechtsaußen-Partei in Frankreich. Satte zehn davon kamen aus der Region Grand Est. Ein Kommentar von Lisa Huth.

Die Saarländer sollten keine Angst vor dem Rassemblement National haben, sagt der neue Abgeordnete der Rechtsaußen-Partei in Forbach, Kevin Pfeffer. Die Partei habe sich geändert. Sei sehr für die grenzüberschreitenden Beziehungen. Mobilität, Gesundheitskooperation - das wolle er fortführen und vertiefen.

Die Frage ist: Wollen das auch die Politikerinnen und Politiker im Saarland und somit dem Rassemblement National eine Legitimation verschaffen? Oder werden sie um ihn herum nach Lösungen suchen? Schwierig, denn Forbach ist die größte der kleinen Städte entlang der Grenze!

Pfeffer stammt von der Grenze, er kennt die Situation der Menschen hier. Wie aber ist es mit seinen Kollegen, zum Beispiel Alexandre Loubet, der für den Rassemblement Sankt Avold geholt hat? Er kommt aus Südfrankreich. Sagen wir mal: doch ein bisschen zu weit weg, um die Verhältnisse hier zu verstehen.

Paris ist weit weg

In Paris wurden bereits Pflöcke eingeschlagen: Das Parlament werde jetzt nationaler. Das bedeutet immer: weniger europäisch. Und selbst wenn sie sich für eine grenzüberschreitende Arbeit einsetzen: Was können die RN-Abgeordneten von hier in Paris erreichen, wo doch der Rassemblement in der Opposition ist, also keinen Ansprechpartner in der Regierung hat? Und in einem Paris, dem die Probleme dieser Menschen an der Grenze so was von herzlich egal sind?

Am Ende steht das Risiko, dass die Grenzregion zu einer Art Zonenrandgebiet wird, weil sie sich keiner Gehör verschaffen kann und es gibt weder Gelder noch Unterstützung für grenzregionale Projekte.

Was wird aus der Experimentierregion für Europa?

Und Schlimmer noch: Was wird aus der Experimentierregion für Europa? Das ermöglicht nämlich der Aachener Vertrag, durch den grenzüberschreitend ohne Umwege über Paris oder Berlin Vereinfachungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausprobiert werden können.

Marine Le Pen hatte nicht nur einmal gesagt, dass sie deutschen Einfluss auf französischen Boden verhindern wolle. Solche Worte haben für Franzosen immer einen Widerhall aus den Zeiten der Nazi-Okkupation, der jeden Franzosen reflexartig: „Auf keinen Fall!“ ausrufen lässt.

Was wird aus dem Hüben und Drüben?

Dass es aber hier um die Menschen geht, die verheiratet, verbandelt sind, geschieden, gemeinsame Kinder hüben und drüben haben, die auf der anderen Seite zur Schule gehen, Menschen, die zur Arbeit über die Grenze pendeln, auf der anderen Seite ihre Eltern oder Verwandten pflegen – oder einfach mit ihren französischen Freunden am Weiher sitzen wollen. Das wird von Paris – und Marine Le Pen - nicht gesehen. Für die alle sollten die Politikerinnen und Politiker an der Grenze gemeinsam streiten.

Wie das künftig aussehen wird, dazu hat sich im Saarland bislang nur die Staatskanzlei geäußert: Ministerpräsidentin Rehlinger mache sich Sorgen wegen des erstarkenden Nationalismus und die extreme Rechte gerade in den benachbarten Grenzregionen. Wie da eine Zusammenarbeit aussehen kann, erschließt sich daraus nicht.


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Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 20.06.2022 auf SR 3 Saarlandwelle

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