Kommentar: "Es ist ein Tanz auf der Rasierklinge"

"Ein Tanz auf der Rasierklinge"

Michael Thieser   09.06.2020 | 16:25 Uhr

Mehr Unterstützung für die Kommunen, Investitionen in Digitalisierung und in Krankenhäuser – so will das Saarland die Folgen der Corona-Krise bekämpfen. Ein richtiger Schritt und eine Kehrtwende nach Jahren der Sparpolitik, aber auch der Weg in die Neuverschuldung. Dazu ein Kommentar von SR-Landespolitik-Chef Michael Thieser.

Coronakrise
Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt
Die saarländische Landesregierung will einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für die kommenden drei Jahre auf den Weg bringen. Die Corona- Krise hat Einnahmen wegbrechen und Schulden anwachsen lassen. Trotz alledem: Es soll auch investiert werden.

In der vergangenen Woche sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz von einem großen Wumms, mit dem man die Corona- Krise bewältigen wolle. 130 Milliarden Hilfen von Seiten des Bundes sollen die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen.

Das Saarland legt nun nach und nimmt 2,1 Milliarden Euro in die Hand. Es ist der größte Nachtragshaushalt in der Geschichte des Landes und die Summe war bis vor kurzem noch unvorstellbar. Der gesamte Schuldenberg dürfte sich dadurch in den kommenden Jahren auf über 17  Milliarden Euro erhöhen, das ist das Vierfache des gegenwärtigen Landeshaushalts.

Schwindelerregende Zahlen

Es sind schwindelerregende Zahlen und doch muss es sein. In einer solchen Situation noch stärker auf die Bremse zu treten, wäre absolut kontraproduktiv und würde für manche Unternehmen, Krankenhäuser, Vereine und sonstige wichtige Einrichtungen vermutlich das endgültige Aus bedeuten. CDU und SPD reihen sich insofern ein in das bundesweite Krisenmanagement.

Unter dem Strich bleibt es jedoch ein Tanz auf der Rasierklinge. Dies gilt insbesondere für das kleine Saarland. Zwar zahlen sich die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre jetzt aus; wenn jedoch die Wirtschaft nach wochenlangem Stillstand in den kommenden Monaten nicht wirklich wieder anspringt, droht der ganze Konsolidierungsprozess zu verpuffen. Wie gewonnen so zerronnen, dank Corona. Auszuschließen ist dies jedenfalls nicht.

Dabei stand die Saar-Wirtschaft schon vorher vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche, die Veränderungen in der Automobilindustrie,  die dadurch bedingten Arbeitsplatzverluste oder die negative Demographie und die Tatsache, dass viele junge Menschen und Talente nach ihrem Bildungsabschluss ihr Glück woanders suchen.

Mit voller Kraft gegen die Krise

Die Landesregierung stemmt sich deshalb mit voller Kraft gegen die Krise, es soll in Bildung, in den ÖPNV und in bessere Breitbandverbindungen investiert werden. Das ist richtig so! Ob es aber ausreicht? Im November kommt die nächste Steuerschätzung und sie lässt – angesichts der dramatischen  Einbrüche beim Export deutscher Unternehmen – schon jetzt nichts Gutes erwarten.

Fakt ist: Durch Deutschland geht weiter ein Riss zwischen arm und reich, zwischen ehemaligen Industrie-Regionen in Ost und West sowie den großen Ballungszentren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin oder Hamburg. Die Entlastung der Kommunen bei den Sozialhilfeausgaben durch den Bund ist zwar eine schöne und solidarische Geste, aber das Thema Altschuldenregelung darf deshalb nicht vom Tisch sein!

Die jetzt beschlossene Neuverschuldung in Milliardenhöhe ist eine riskante Wette auf die Zukunft. Der Ausgang ist ungewiss. Nur eines steht fest, das Corona-Virus und seine Folgen werden die Saarländer noch lange beschäftigten. 

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja