Kommentar. "Maaß wurde von Bouillon keineswegs hart gemaßregelt"

"Maaß wurde von Bouillon keineswegs hart gemaßregelt"

Audio [SR 3, Thomas Gerber, 02.03.2020, Länge: 02:00 Min.]

Thomas Gerber   02.03.2020 | 16:45 Uhr

David Maaß, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdL), hat sich per Facebook kritisch gegen die AfD geäußert, samt Foto in Dienstuniform. Damit habe er gegen das saarländische Beamtengesetz verstoßen, sagt Innenminister Bouillon. Maaß ist der Meinung, dass es ihm als Gewerkschafter erlaubt sei, sich in Uniform politisch zu äußern. Trotzdem muss er nun zum Rapport zu seinem Chef, dem Polizeipräsidenten Rupp. Dazu ein Kommentar von Thomas Gerber.

Umstrittenes Facebook-Posting
Parteien streiten über Umgang mit Causa Maaß
In der Debatte um den Facebook-Post des GdP-Vorsitzenden, David Maaß, beharren CDU und SPD auf ihren Positionen. Während die CDU darauf pocht, dass sich Beamte an die bestehenden Gesetze zu halten haben, ist die SPD der Meinung, dass GdP-Chef Maaß für seinen AfD-kritischen Facebook-Post mehr Unterstützung erhalten müsse.

Der Auftritt von David Maaß war ein gezielter Regelbruch. Dass das Saarländische Beamtengesetz ein politisches Statement in Dienstkleidung untersagt, war dem Gewerkschafter bewusst. Auch wenn er jetzt auf das Grundgesetz und die herausgehobene Rolle von Gewerkschaften in einer Demokratie verweist.

Seine geharnischte AfD-Kritik wäre im Netz versandet, erst sein Konterfei in Uniform ließ den Post durch die Decke gehen, Zehntausende Likes und Smilies. Das zu tun war mutig und richtig – hat es doch geholfen, denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sagen, dass unsere Polizei- und Ermittlungsbeamten unter chronischer Sehschwäche auf dem rechten Auge leiden.

Erfreulich waren zunächst die Reaktionen aus der Landespolitik. Die demokratischen Parteien zollten Maaß Respekt – selbst CDU Innenminister Bouillon stärkte Maaß – in Tarifauseinandersetzungen eher sein natürlicher Feind – den Rücken. Landesvater Hans tat Gleiches, drohte den Verfassern von Hasskommentaren und Hetze gegen Maaß mit dem eigenen Facebookpost: Legt Euch nicht mit dem Saarland an! Bravo Herr Hans!

Übers Wochenende aber war es vorbei mit der Solidarität der Demokraten. Die SPD-Abgeordnete Berg unterstellte Bouillon gar Rechtsbruch, da er gegen ihren Genossen Maaß ein Disziplinarverfahren eingeleitet und das Ergebnis öffentlich vorweg genommen hatte. Letzteres mag nicht ganz korrekt gewesen sein. Aber Maaß wurde von Bouillon keineswegs hart gemaßregelt. Bouillon ließ die Kirche – wie angekündigt – im Dorf. Das Verfahren musste er einleiten, hätte er das unterlassen, hätte er dem Rechtsstaat im Kampf gegen die AfD einen Bärendienst erwiesen.Maaß hat nun mal das Beamtengesetz verletzt.

Nun soll Maaß zum Sensibilisierungsgespräch zu seinem Chef, Polizeipräsident Norbert Rupp. Der soll ihm sagen, was Polizeibeamte in Uniform politisch machen dürfen und was nicht. Ausgerechnet! Trat der Püttlinger CDU-Chef Rupp doch mehrfach in Uniform bei Veranstaltungen der CDU Landtagsfraktion zum Thema Wohnungseinbruch auf. Ein bisschen hat das was von „Bock und Gärtner“.


Hintergrund


Innenministerium beendet Prüfung
AfD-Post von Maaß verstieß gegen das Gesetz
Die Prüfung dienstrechtlicher Schritte gegen den Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, David Maaß, ist abgeschlossen. Laut Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sei dabei klargeworden, dass Maaß mit seinem AfD-kritischen Facebook-Post in Dienstuniform einen Gesetzesverstoß begangen habe.


Reaktion auf Bouillons Maßnahmen
Maaß schaltet Bundeszentrale seiner Gewerkschaft ein
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) David Maaß hat im Streit um seinen AfD-kritischen Facebook-Post die Bundeszentrale seiner Gewerkschaft eingeschaltet. Maaß sagte dem SR, er lasse in Berlin prüfen, ob es ihm als Gewerkschafter erlaubt sei, sich in Uniform politisch zu äußern.


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